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SMS abfangen oder Handy orten - Wer soll für die Überwachung zahlen?

Patricia Jungo¦

 

Auch für kantonale Strafverfolger ist das Abhören von Telefonen und Lesen von Mails beim Ermitteln gegen Verbrechen nicht kostenlos. Wie so oft, stellt sich die Frage, woher das Geld dafür kommt. In diesem Fall möchte sich der Bund möglichst wenig daran beteiligen. Die kantonalen Strafverfolger geben jährlich über 10 Millionen Franken dafür aus. Auch der Bund hilft, möchte aber seine Beteiligung in Zukunft massiv einschränken. Die Finanzkontrolle schreibt in einem Bericht, dies sei eine Illusion und der Bund solle sein Ziel überprüfen. Der Bund müsste sich am Ende doch mehr an den Kosten für die Überwachung beteiligen. Die Kantone freut dies. Der Basler Sicherheitsdirektor, Baschi Dürr, sagt beim Vorstand der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, die hohen Kosten für die Überwachung würden schon heute die Strafverfolger bremsen und man laufe immer mehr Gefahr, dass man gewisse Ermittlungen aus Kostengründen gar nicht erst einleiten würde. Auch die Finanzkontrolle befürchtet eine Behinderung der Strafverfolgung aus Kostenüberlegungen. Aus diesem Grund wollen nun Bund und Kantone eine neue Lösung zur Finanzierung ausarbeiten. Dürr sieht Pauschalrechnungen als Möglichkeit. In diesem Fall würden die Kantone im Voraus einen Fixbetrag zur Deckung sämtlicher Überwachungskosten für etwa ein Jahr bezahlen. Der Basler Regierungsrat sieht den Vorteil darin, dass dann nicht im Einzelfall entschieden werden müsste, ob man sich eine derartige Überwachung überhaupt leisten könne. Jedoch wird auch Kritik an solchen Pauschalrechnungen laut. Der SVP-Nationalrat Franz Grüter gibt zu bedenken, dass damit die Strafverfolger zu noch mehr Überwachungen animiert werden. Damit würde eine Hemmschwelle abgebaut. Die Einführung einer Flatrate fürs Überwachen wie bei einem Handy-Abo müsste am Ende vom Parlament entschieden werden.