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Sondersession des Nationalrats

Patricia Jungo ¦

 

Der Nationalrat trifft sich am zur dreitätigen Sondersession. Er hat die Möglichkeit, eine solche Sondersession neben den ordentlichen durchzuführen, um die Geschäftslast etwas abzubauen. Zuerst wird es um die Verteidigung des Nachfolgers von Rebecca Ruis gehen. Sie ist im März in die Kantonsregierung gewählt worden. Der SP-Grossrat, Rechtsanwalt und Leiter der Unia-Sektion Jura-Waadtländer Norden Nicolas Rochat Fernandez erbt ihren Sitz. Anschliessend steht die Diskussion über die Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs auf dem Programm. Nach jahrelangem Debattieren konnten sich Kantone und Bund auf einen Kompromiss einigen, mit dem die Geberkantone entlastet werden. Die Verwendung der eingesparten Bundesgelder ist jedoch umstritten und die vorberatende Nationalratskommission stellt den Kompromiss mit einem Antrag in Frage. Am zweiten Tag wird die Revision des Jagdgesetzes behandelt. Die entsprechende Vorlage würde den Schutz des Wolfes lockern. Am Donnerstag zeigt die Traktandenliste die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes. Weil der Konsumentenschutz zu Gunsten der Versicherungen gelockert werden soll, gilt diese Vorlage als hoch umstritten. Themen am letzten Sessionstag werden allgemeine Steueramnestie, die 1000er-Note, die Heiratsstrafe und die Rehabilitierung antifaschistischer Genfer Demonstranten im Jahr 1932 sein.