· 

Eskalation der Kämpfe im Nordwesten Syriens – Stellungnahme des EDA

DMZ - International ¦

 

Das EDA ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Kampfhandlungen in der Provinz Idlib in Syrien. Es ruft die Konfliktparteien dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem appelliert es an die Garantiestaaten der sogenannten «De-Eskalationszone» von Idlib sowie die Unterzeichnerstaaten des Sotchi-Abkommens, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren und auf eine Einstellung der Kampfhandlungen hinzuwirken.

Das EDA ist besorgt über die militärische Eskalation im Nordwesten Syriens. Die vor wenigen Tagen eingeleitete Offensive hat schwerwiegende Folgen für die bereits stark leidende Zivilbevölkerung in dieser Region. Bereits hunderte Zivilisten wurden laut UNO durch Luftangriffe getötet und über 150’000 Personen in die Flucht getrieben. Zudem seien viele Zivilisten eingekesselt und können sich vor den Kampfhandlungen nicht in Sicherheit bringen. Mehrere Spitäler und Schulen seien beschossen und zerstört worden. Geschätzte 3 bis 3.5 Mio. Personen befinden sich im Nordwesten Syriens, darunter ca. 1.7 Mio. Binnenflüchtlinge. 2.7 Mio. Personen sind bereits jetzt von humanitärer Hilfe abhängig.

Das EDA appelliert an alle beteiligten Konfliktparteien und Staaten, insbesondere die Unterzeichnerstaaten des Sotchi-Abkommens vom 17. September 2019, über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen hinzuwirken. Das Sotchi-Abkommen zwischen der Türkei und Russland sah unter anderem eine Pufferzone zwischen der syrischen Armee und den bewaffneten Gruppierungen vor. Das EDA fordert ausserdem, dass das Völkerrecht, namentlich die Charta der Vereinten Nationen, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, eingehalten werden. Die unverzügliche, ungehinderte und nachhaltige humanitäre Versorgung der Notleidenden, einschliesslich in schwer zugänglichen Gebieten, muss gewährt werden.

Eine Wiederaufnahme des UNO-Friedensprozesses in Genf ist unerlässlich, um dem Leiden der syrischen Bevölkerung ein Ende zu setzen. Nur auf diesem Wege kann ein dauerhafter, breit abgestützter Frieden für Syrien erzielt werden, der die Rechte aller Syrerinnen und Syrer gewährleistet.