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Konsumentenschutz erzielt Erfolg

DMZ - Patricia Jungo ¦

 

Konsumentenschützer sind zufrieden, dass Versicherte künftig in Verträgen leicht bessergestellt werden, sehen aber noch viel mehr Verbesserungspotential.

Heute konnte vom Konsumentenschutz ein Teilerfolg gegen die Versicherungskonzerne verbucht werden. Dies betrifft vor allem das geplante einseitige Änderungsrecht der Versicherungen, dem das Bundesgericht bisher enge Schranken setzte. Nun hat die grosse Kammer das umstrittene Zugeständnis mit 102 zu 88 Stimmen aus der Vorlage zum geänderten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gestrichen. Bis die SVP und FDP über die Bücher gingen, war jedoch die Referendumsdrohung der Konsumentenschützer nötig. Ebenso verworfen wurde das Recht der Versicherungen zur Leistungskürzung oder Einstellung der Leistungen im Fall von Krankheit oder Unfall. Mit 133 zu 50 Stimmen erklärte die grosse Kammer die Vertragsbestimmungen für ungültig, welche die Zahlungspflicht in diesen Fällen einschränken. Auch in Sachen Widerrufsrecht gab es eine wichtige Verbesserung aus Sicht der Konsumenten. So ist es fortan möglich, einen Vertragsschluss innert 14 Tagen zu widerrufen. Dies gilt nicht nur beim Abschluss, sondern auch bei wichtigen Änderungen des Versicherungsvertrags. Mehr Diskussionen gab es jedoch beim Entscheid, bei Vertragsverletzung die Beweislast umzukehren: Demnach müssten Versicherte fortan beweisen, dass der Schaden ohnehin eingetreten wäre. Die Präsidentin des Konsumentenschutzes unterlag mit ihrem Minderheitsantrag mit 113 zu 71 Stimmen. Auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre wurde vom Rat abgelehnt. Die Ausdehnung von zwei auf fünf Jahren soll genügen. Die Einführung der Rückwärtsversicherung, die gesetzliche Grundlage für die vorläufige Deckungszusage oder die Vorschriften zur Mehrfachversicherung waren unbestritten und die Vorlage gelangt mit 124 zu 26 Stimmen bei 36 Enthaltungen an den Ständerat. SP und Grüne finden die Schritte in die richtige Richtung gut, um die Versicherten zu stärken. Für sie braucht es jedoch noch mehr, damit solche Verträge auf Augenhöhe geregelt werden können. Die Branche mache sehr gute Gewinne und nun seien wenigstens einige Beschlüsse gefasst worden, um Schlimmes zu vermeiden. Laut Bundespräsident Ueli Mauer ist nach acht Jahren die Zeit gekommen, das Gesetz unter Dach zu bringen. Die Güterabwägung zwischen Versicherten und Versicherungsgesellschaften sei keine exakte Wissenschaft. Wichtig sei möglichst viel Transparenz auf beiden Seiten.