DMZ - Politik / Patricia Jungo ¦
#mittellaendische ¦
Bürgerliche Parteien und die Wirtschaft sehen das Ja zur AHV-Steuervorlage als Signal für eine strukturelle AHV-Reform mit höheren AHV-Rentenalter für Frauen. Die Linke warnt vor Steuerausfällen und möchte einen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Die SP bezeichnete die Annahme am Sonntag als historischen Erfolg und betont, sie habe lange Jahre gegen die Steuerprivilegien für internationale Konzerne gekämpft. Auch habe man einen sehr wichtigen Schritt in Richtung sichere Renten getan und damit sei auch die Erhöhung des Rentenalters kein Thema mehr. SP-Präsident Christian Levrat sagte gegenüber der „SonntagsZeitung“, seine Partei denke in Hinsicht auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen an eine Initiative für einen nationalen Mindeststeuersatz. Die Grünen wiederum kündigten an, gegen nicht verträgliche Steuersenkungen in den Kantonen vorgehen zu wollen. Sie waren gegen die Vorlage gewesen. In Solothurn wurde die Umsetzung der Steuerreform am Sonntag abgelehnt, jene des Kantons Bern bereits früher. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund bedeutet das Ja Entspannung bei der AHV und auch die Zeit für eine Reform, welche im Interesse der Bevölkerung steht. Klar sei, dass ein höheres Rentenalter in einer Zeit, wo Ältere zunehmend Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten, nicht zur Diskussion stehe. Auf die Folgen von eventuellen Steuersenkungen weist auch der VPOD hin und gibt zu bedenken, dass die Kantone dann diese Senkungen auf die Gemeinden überwälzen würden, welche anschliessend bei Altersheimen, Kinderkrippen und ähnlichem sparen würden. Der Städteverband fordert demnach, dass die Lasten von den Kantonen auch fair verteilt werden.
Die CVP zeigt sich sehr zufrieden, dass in der zu Ende gehenden Legislatur «doch noch eine wichtige Reform gelungen» sei und die Vorlage auch gleich zwei wichtige Anliegen vorwärtstreiben würde. Einerseits finde eine Anpassung seitens der Schweiz an die internationalen Steuerstandards statt und andererseits sei nun der Reformstau in der Altersvorsorge nicht mehr blockiert. Nun habe der Bundesrat auch Zeit gewonnen für eine nachhaltige Reform der Altersvorsorge.
Die FDP sieht ist die Annahme der AHV-Zusatzfinanzierung als ersten Reformschritt. Für sie ist es klar, dass die Altersvorsorge nun an die demografischen Realitäten angeglichen werden muss und dies bedürfe struktureller Reformen. Der ungerechten Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der zweiten Säule müsse ein Ende gemacht werden. Dies sei nur über eine Revision des Berufsvorsorgegesetzes möglich. Auch die SVP sagt, dass der Bundesrat jetzt unverzüglich die dringend notwendige AHV-Reform in Angriff nehmen müsse. Sie fordert die Kürzung der Entwicklungshilfegelder von über drei Milliarden pro Jahr um mindestens eine Milliarde und deren Verschiebung in die AHV. Des Weiteren verlangt sie eine strukturelle Sanierung der AHV und betont, dass Minimum dabei sei, das Frauen-Rentenalter von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und seine Direktorin Monika Rühl sagten zu Radio SRF, die Probleme seien mit dem AHV-Zuschlag von zwei Milliarden Franken nicht aus der Welt und man werde aufgrund der Überalterung der Bevölkerung nicht um die die Alterserhöhung kommen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte sich schon in der Vernehmlassung zur Reform, die der Bundesrat im Sommer vorlegen will, für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Für sie ist es grundlegend, nun umgehend eine „echte AHV-Reform“ anzugehen.
Die Junge SVP fordert, dass die Verknüpfung zweier sachfremder Themen in einer Vorlage künftig nicht mehr zulässig sein darf. Auch die Grünliberalen schlossen sich dieser Forderung an. Die Partei der Arbeit (PdA) des Kantons Waadt geht noch einen Schritt weiter und wird eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht einreichen wegen der möglichen Verletzung der Einheit der Materie. Die Linksaussenpartei hatte die Klage bereits vorher angekündigt.