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CO2-Transparenz beim Kauf eines Flugtickets soll erhöht werden

DMZ - POLITIK / UMWELT - Patricia Jungo ¦

#mittellaendische ¦

 

Der Bundesrat fordert, dass die Fluggesellschaften die CO2-Emissionen nach einer einheitlichen Methode angeben müssen. Für den Käufer eines Flugtickets soll transparent werden, wie viel CO2 der Flug verursacht. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine entsprechende Motion von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) anzunehmen. Dieser will mehr Transparenz und Flugreisende sollen in Kenntnis der Sachlage entscheiden und auch Massnahmen zur Kompensation ihrer CO2-Emissionen treffen können. Es ist auch heute schon möglich, dass interessierte Passagiere auf verschiedene Emissionsrechner, die auf dem Internet verfügbar sind, zurückgreifen. Der Bundesrat beanstandet dabei in seiner am Montag veröffentlichen Stellungnahme zum Vorstoss, dass diese Emissionsrechner nicht einheitlich sind. Er erklärt sich bereit, für eine verbesserte Transparenz zusammen mit den betroffenen Kreisen eine wissenschaftlich fundierte Grundlage zur Berechnung zu erarbeiten, welche dann auch von den Fluggesellschaften anzuwenden ist. In den Flugangeboten müssten die so errechneten CO2-Emissionen ausgewiesen werden. Eine Werbung für Flugreisen mit dem Warnhinweis, dass dieses Produkt schädlich sei, will der Bundesrat nicht. Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) schlägt eine solche Massnahme vor und verweist dabei auch die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Der Bundesrat beantragt den Räten, diese Motion nicht gutzuheissen. Er schreibt, es sei zwar grundsätzlich positiv, dass Bewusstsein in der Bevölkerung für Tätigkeiten zu erhöhen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung hätten. Ein grosser Teil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten sei mit dem Ausstoss von Treibhausgasen verbunden. Beim Tabak sei die schädliche Wirkung aber nur auf wenige Produkte zurückzuführen. Gemäss Treibhausgasinventar ist die schweizerische Luftfahrt für etwa 10 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in unserem Land verantwortlich. Beim Strassenverkehr sind es rund 28 Prozent. Weiter führt der Bundesrat aus, dass eine Thematik, die sektorübergreifend wie die Klimaerwärmung ist, grundsätzlich durch sektorübergreifende Massnahmen und auch preisliche Anreize angegangen werden muss. Der Bundesrat ist auch gegen das Ausrufen des Klimanotstandes und beantragt dem Parlament, die entsprechende Motion von Samira Marti (SP/BL) abzulehnen. Die Motion verlangt auch gesetzliche Grundlagen, die gewährleisten, dass neue Regulierungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene nur eingeführt werden, falls sie keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen zur Folge haben oder neue Emissionen nachweislich kompensiert werden. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, er sei sich der Risiken durch den Klimawandel sehr wohl bewusst und die Ausrufung des Notstandes würde der potenziellen Gefahr für Mensch und Ökosystem gerecht. Er halte jedoch die Transformation auf nationaler Ebene zu einer klimaverträglichen Produktionsweise und Gesellschaft für zielführender. Weiter erläutert der Bundesrat, bei Gesetzgebungsvorhaben unter dem Namen des Klimanotstandes sei er an die Kompetenzverteilung der Bundesverfassung gebunden und demzufolge könne er auch keine Vorschriften erarbeiten, die in kantonale oder kommunale Kompetenzen eingreifen würden. Auch eine Motion von Fabian Molina (SP/ZH), der ein kostenfreies Generalabonnement für Menschen bis 25 Jahre fordert, um so den öffentlichen Verkehr zu fördern, lehnt der Bundesrat ab. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass er seine Vorschläge für die Klimapolitik bis 2030 dem Parlament unterbreitet habe und dieses also frei sei, weitere Massnahmen oder auch ambitionierte Ziele zu beschliessen. Ebenso betonte er, die Entscheidung betreffend die Art und Weise, wie die Anliegen der jugendlichen Klima-Demonstrierenden in die laufende Gesetzesrevision eingebunden werden könnte, liege bei ihm. Es sei klar nachvollziehbar, dass die Jugendlichen gehört werden wollten, da vor allem die kommenden Generationen von den Folgen des Klimawandels betroffen sein würden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga habe bereits im März eine Delegation von Jugendlichen empfangen und es werde weitere Treffen geben.