DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
Patricia Jungo ¦
#mittellaendische ¦
Am 14. Juni 2019, am Tag des Frauenstreiks, wird das Parlament eine Zwangspause einlegen. So will es Nationalratspräsidentin Marina Carobbio. Pausen mitten am Tag kommen sehr selten und eher während der Bundesratswahlen vor. Für 15 Minuten wird es also am 14. Juni zwischen 11.00 Uhr und 11.15 Uhr keine Beratungen geben. Die entsprechende Mitteilung der Tessiner SP-Politikerin vom Mittwochnachmittag im Nationalrat kam bei der SVP schlecht an und sie versucht sich nun mit einem Ordnungsantrag von Nationalrat Andreas Glarner dagegen zu stellen. Er bezeichnete die Zwangspause als „verdammte Sauerei“ und brachte sein Unverständnis in Sachen Frauenstreik sehr klar zum Ausdruck. Er kommentierte den Frauenstreik dementsprechend negativ und erntete Kritik aus der linken Ratshälfte.
Sein Antrag erfuhr mit 55 Gegenstimmen eine deutliche Ablehnung. Es hatte auch schon vor der Abstimmung einige Aufruhr gegeben. Isabelle Moret, Vizepräsidentin des Büros des Nationalrats, hatte erklärt, das Büro habe die Sitzungspause einstimmig beschlossen, worauf der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi forderte, dass die Sachlage präzisiert würde. Er sagte, die Sitzungspause sei auf Wunsch der Präsidentin und ohne Abstimmung beschlossen worden. Die Mehrheit des Nationalrats hat nun im Fall des Frauenstreiks den Wunsch der Präsidentin gutgeheissen. Es ist geplant, dass die Pause genau dann eingelegt werden soll, wenn die Organisatorinnen zur Arbeitsniederlegung aufrufen; dies soll um punkt 11 Uhr für alle Frauen in der Schweiz eine Viertelstunde sein. In dieser Zeit wollen die Frauen gesehen und gehört werden. Politische Aktionen sind auch von anderen Nationalrätinnen für den 14. Juni geplant. Dabei gehen teilweise auch schriftliche Aufrufe an die Ratskolleginnen mit der Aufforderung, das Bundeshaus in der Pause zu verlassen, um mit anderen streikenden Frauen ins Gespräch zu kommen. Ein Zeichen soll auch gesetzt werden, indem alle Nationalrätinnen an diesem Tag schwarz-violette Kleidung tragen. Die SVP folgt auch diesen Aufrufen nicht und es haben keine Parlamentarierinnen der Partei mitunterzeichnet. Abgesehen von der 15-minütigen Pause wird im Ratssaal gearbeitet werden und die Frauen wollen nicht um ihre Stimmabgabe im Parlament kommen. Nicht alle Nationalrätinnen wollen sich indes an den Aktionen beteiligen und auch im Ständerat ist der Frauenstreik nicht wirklich ein Thema.