DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
David Aebischer ¦
#mittellaendische
Die Behörden der Gemeinden im ganzen Land hören von ortsansässigen Unternehmen gelegentlich die Forderung, Aufträge seien allein aufgrund der Ortsansässigkeit zu vergeben; ein Unternehmen, das in der Gemeinde Steuern entrichte und Arbeitsplätze schaffe, müsse bei der Auftragserteilung besser behandelt werden als andere. Zu Recht wie ich finde. Es grenzt beinahe an Verrat am eigenen Volk, welches sich für eine Gemeinde einsetzt und letztlich mit dazu beiträgt und verantwortlich zeichnet, dass die Behörden einer Gemeinde erst Geld ausgeben können. Also ist die genannte Forderung an sich verständlich und auch legitim, da es um regional- oder beschäftigungspolitische Ziele geht. Was sich gewisse Volksvertreterinnen und -vertreter hinter geschlossenen Türen diverser Sitzungsräume teilweise für Freiheiten nehmen um egoistischen Entscheidungen zu treffen, die jeder vernünftigen Grundlage entbehren ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Unter dem Denkmantel, man sei vom Volk gewählt, und repräsentiere dieses, bzw. man würde sich für dieses auch einsetzen, sind in den meisten Fällen leere Worthülsen. Eher kommen uns die Entscheidungen vielfach selbstgerecht vor und meist an persönliche Interessen dieser Vertreterinnen und Vertreter geknüpft. Beispiele dafür gibt es zu genüge: Abgewiesene Baugesuche aus persönlichen Gründen, Schikane mit falscher Auslegung von Reglementen, Anfeindungen und Missgunst, Vergabe von Arbeiten in andere Gemeinden und Kantone (insbesondere im Bereich Informatik, Promotion, Werbung, Druck, Webdesign, CI, Bau, Musikunterricht, Entscheide für Glasfaseranbieter, Strassenbau, Asylwesen, Gastronomie, Kultur usw.)… Es ist nicht so einfach, als jemand, der in den meisten Fällen auch kaum entsprechende Kompetenzen inne hat, sich über solche „Geschäfte“ auch urteilssicher und vor allem volksdienlich zu entscheiden oder einzusetzen. Es ist auch des Öfteren festzustellen, dass Gemeinden eigene Baukompetenz durch den Zukauf externer Ingenieurleistungen ausgleichen. Darin liegen die Gründe für Planungswirrwarr, Fehlentscheidungen und Kostensteigerungen. Das Problem ist, dass tatsächlich bei den Gemeinden immer weniger Leute sitzen, die die Planer fachlich verstehen und Entscheidungen treffen können und – vor allem – dürfen. Ebenso ist das Problem, dass bei vielen Projekten das Ziel der Massnahme nicht klar ist, höchstens das Geldvolumen. Letzteres ist nicht selten politisch motiviert und hat dann mit der Realität nichts zu tun. Aber diese Selbstherrlichkeit und das gute Gewissen bei der Annahme man sei unfehlbar und im schlimmsten Fall dann auch geschützt, bringen normale Bürgerinnen und Bürger des Öfteren zum Kotzen. Auch wenn diese Kotzerei vielfach nur in den privaten Räumen stattfindet, leider. Würde öfter mal öffentlich gekotzt, glückte bei manch einer dieser gottgleichen Wesen eine gesunde Erdung und wahrscheinlich würden sie auch wieder vernünftig, wenn man ihnen vorhält welche Verantwortung sie bei solchen Entscheidungen tragen. Daran hängen oftmals ganze Existenzen, die gewissenlos an einer Sitzung, welche notabene meist nur vor dem lustigen Umtrunk danach stattfindet, getroffen werden. Gemäss Gesetz hat das Gemeinwesen für den Schaden, den ein Beamter oder Behördenträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder
ohne Verschulden zufügt, einzustehen. Dies aber scheint in den seltensten aller Fälle auch umgesetzt zu werden. Und wenn es in der Gemeinde mal nicht mehr so läuft, sucht die Verwaltung und die Behörden mit Vorliebe das Problem bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, sowie der Bevölkerung.