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Muslimische Vereinigung reicht nach Facebook-Post Strafanklage gegen SVP-Politiker ein

DMZ ¦ POLITIK / UMWELT ¦

Patricia Jungo

#mittelländische

 

Nachdem eine muslimische Vereinigung nach einem Facebook-Post des früheren Nationalrats Yvan Perrin eine Strafanzeige eingereicht hatte, wurde der Neuenburger SVP-Politiker am Freitag von der Staatsanwaltschaft Neuenburg angehört. Gegenüber dem Neuenburger Lokalradio RTN sagte Perrin, seine Kommentare würden seiner Meinung nach nicht gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen. Die muslimische Vereinigung „De la lumière à l'excellence“ hatte gegen Perrin wegen eines Facebook-Posts von Anfang April Anzeige erstattet. Es ging dabei um das Teilen im sozialen Netzwerk eines Artikels der Westschweizer Zeitung «24 heures» über die Qatar Papers und die Muslimbruderschaft. Der Politiker hatte dabei den Artikel als sehr passend kommentiert, um das Verständnis um die «Finanzierung des Islam mit einer Nähe zur Muslimbruderschaft in der Schweiz und besonders in La Chaux-de-Fonds NE“ zu erhöhen. Perrins Beitrag folgten umstrittene Kommentare auf Facebook. Zu seiner Verteidigung sagte Perrin weiter, er habe von den Muslimbrüdern gesprochen und nicht von Muslimen im Allgemeinen. Er betonte auch, die Muslimbruderschaft werde in Saudi-Arabien und Ägypten einer terroristischen Organisation gleichgestellt. Perrin will im Herbst nach einer Auszeit wieder für den Nationalrat kandidieren. Laut ehemaligem Inspektor der Kantonspolizei Neuenburg seien bei der Anhörung durch den Staatsanwalt schon eine Anzahl strittiger Punkte geklärt worden. Es sei aber anzunehmen, dass der Entscheid betreffend die anderen Punkte von einem Gericht gefällt werden müssten.