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Die parlamentarische Kommission Spitalpolitik fordert, dass für jeden Spitalstandort tragfähige Lösungen geprüft werden. An ihrer nächsten Sitzung wird sie in Kenntnis der Resultate aus den Teilprojekten 3 und 4 das weitere Vorgehen festlegen. Die Kommission fordert die Regierung derweil dazu auf, den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten.
Am 4. Juni 2019 traf sich die Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, zu einer weiteren Sitzung. Die Kommission nutzte die vergangenen Monate, um sich von der Regierung, vom Lenkungsausschuss und vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde umfassend über den laufenden Prozess der Strategieentwicklung informieren und dokumentieren zu lassen. Der Lenkungsausschuss beantwortete zudem einen umfangreichen Fragenkatalog. Auf diese Weise begleitet die Kommission die Weiterentwicklung der kantonalen Spitalpolitik.
Tragfähige Lösungen für die Spitalstandorte
Ihre jüngste Sitzung nutzte die Kommission, um sich von der Projektleitung über den Stand des Strategieprojekts orientieren zu lassen und die Eckpunkte für die zukünftige Strategie zu diskutieren. Die Kommission strebt eine Lösung mit hoher medizinischer Qualität an, welche die Versorgung im ganzen Kanton sicherstellt und die betriebswirtschaftlich tragbar ist.
Mit Blick auf die Spitalstandorte fordert die Kommission, dass für jeden Standort tragfähige Lösungen eruiert werden. Diese müssen die erwähnten Kriterien erfüllen und sich überzeugend in die zukünftige kantonale Spitallandschaft einfügen. Einerseits sollen in Zusammenarbeit mit der niedergelassenen Ärzteschaft ambulante Angebote entwickelt werden. Andererseits sollen auch Weiterentwicklungen im stationären Bereich nicht ausgeschlossen, sondern im Rahmen des Projekts berechnet und geprüft werden.
Varianten für Spitalstandorte prüfen
Konkret strebt eine Mehrheit der Kommission an, dass die Spitalstandorte St.Gallen, Grabs und Uznach auf der Grundlage der im Jahr 2014 bewilligten Bauvorhaben weiterentwickelt und betrieben werden. Investitionen über die bewilligten Bauvorhaben hinaus sieht die Kommission lediglich für den Fall, dass das Spital Grabs auf eine Neuorientierung der Spitalversorgung im Fürstentum Liechtenstein reagieren müsste.
Die Spitäler Flawil und Rorschach könnten als Aussenstandorte des Kantonsspitals St.Gallen weiterentwickelt werden – in Flawil zum Beispiel als Spezialklinik oder als Klinik mit spezialisierten stationären Angeboten, in Rorschach als ambulantes Operationszentrum.
In Altstätten sieht die Kommission eine mögliche Neufokussierung auf eine Akutgeriatrie mit stationärem Angebot, was allerdings eine Überarbeitung des bewilligten Bauvorhabens bedingen würde. In Walenstadt soll das Leistungsangebot auf die Angebote in den beiden Spitalregionen Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und Linth abgestimmt werden. Dabei ist zu prüfen, ob es Bereiche der Gesundheitsversorgung gibt, die neu in Walenstadt angesiedelt werden könnten.
In Wattwil steht für die Kommission ein Ärztehaus mit Notfallstation zur Diskussion. Zu prüfen sind stationäre Angebote in den Bereichen Suchtzentrum, Akutgeriatrie, Schmerzklinik oder Psychiatrie. Auf einen weiteren Ausbau in Wattwil ist zu verzichten. In Wil wiederum ist – vorläufig in den bestehenden Räumlichkeiten – die Aufrechterhaltung des heutigen Angebots anzustreben, wobei es das zukünftige Angebot in Wattwil zu berücksichtigen gilt.
Bei allen Lösungen, die im Raum stehen, soll die Regierung jeweils aufzeigen, inwiefern das bestehende ausserkantonale Angebot beziehungsweise das Angebot privater Anbieter tangiert wäre. Ebenso sei zu prüfen, ob mittelfristig die Schaffung eines einzigen Spitalverbunds über alle Spitalstandorte und Spitalregionen hinweg sinnvoll wäre.
Raschere Beratung im Kantonsrat anstreben
Die Kommission wird sich am 9. September 2019 zu ihrer nächsten Sitzung treffen. An dieser Sitzung wird die Kommission in Kenntnis der Resultate aus den Teilprojekten 3 («Detailprojekt») und 4 («Alternative Vorschläge») der Strategieentwicklung das weitere Vorgehen festlegen. Nicht zuletzt angesichts der angespannten finanziellen Situation fordert die Kommission die Regierung dazu auf, den Zeitplan zu straffen und dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Vorlage zur zukünftigen Spitalpolitik zuzuleiten.