International · 13. Juni 2019

Mitgliedsstaaten kontrollieren das EU-Parlament

DMZ - INTERNATIONAL ¦ Matthias Walter ¦

#mittellaendische ¦

Wenn das EU-Parlament gestärkt werden soll (kann aktuell zum Beispiel keine neuen Gesetzesvorschläge einbringen - ein zentraler Kritikpunkt heute), werden die Mitgliedsstaaten zwangsläufig Macht abgeben müssen (momentan kontrollieren die Mitgliedsstaaten das EU-Parlament.) Wie im Video erwähnt, ist es schwierig zu sagen, was denn nun besser wäre. Es ist wirklich nicht leicht, sich hier ein Urteil zu bilden, weil das Ganze auch recht komplex ist.

Ausserordentlich wichtig ist aber - meiner Meinung nach -, dass die EU nicht zerfällt.

"Wirtschaft - einfach erklärt" ist ein toller YouTube-Channel, wenn man die einzelnen Organe in ihren grundlegenden Funktionen kennenlernen möchte:

#EU-#Parlament (Sitz in Strassburg): 750 Abgeordnete (Abgeordnetenzahl richtet sich nach der Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Länder) + ein Präsident

- alle 5 Jahre Neuwahl

- EU-Kommission schlägt Gesetze vor, Parlament muss aber zustimmen!

- kontrolliert alle Einrichtungen der EU

- hat Budget-Hoheit

- zusammen mit dem Europäischen Rat für Gesetzgebung verantwortlich

#Rat #der #Europäischen #Union: setzt sich aus den Ministern der EU-Länder zusammen (Ministerrat), nicht der Europäische Rat!

- je nach Thema treffen sich verschiedene Minister

-> Gesetze werden diskutiert und beschlossen

-> mit dem EU-Parlament für Gesetzgebung verantwortlich

#Europäischer #Rat:

- höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit in der EU

- Treffen von Staats- und Regierungschefs vier Mal pro jahr ("EU-Gipfel")

#EU-#Kommission (Sitz in Brüssel):

- jedes EU-Land hat einen Vertreter in der Kommission (Kommissare, die sich einmal wöchentlich treffen), werden alle 5 Jahre neu ernannt

Aufgaben:

- kontrolliert Einhaltung von Verträgen und Beschlüssen der EU

- schlägt neue Gesetze vor (müssen vom EU-Parlament akzeptiert werden!)

- sorgt für Einhaltung von Gesetzen mit Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs

- Verwaltung des EU-Haushalts

- vertritt EU ausserhalb Europas

- Kommissare müssen ohne Berücksichtigung ihres Landes im Sinne der EU handeln

#Europäischer #Gerichtshof (Sitz in Luxemburg):

- 28 EU-Richter (aus jedem Mitgliedsland ein Richter + 11 Generalanwälte)

Aufgaben:

- überwacht Einhaltung von EU-Gesetzen in den Mitgliedsstaaten

- Weiterentwicklung der EU als Rechtsgemeinschaft

- unterstützt nationale Gerichte (zum Beispiel den Bundesgerichtshof)

- Urteile des Gerichtshofs gelten in allen Ländern der EU! (nationale Gerichte können diese nicht überstimmen!)

-> EU-Recht hat Vorrang vor jedem nationalen Recht

#Europäischer #Rechnungshof (Sitz in Luxemburg):

- 28 Mitglieder (ein Mitglied pro Mitgliedsstaat)

- jedes Mitglied muss vom EU-Parlament und vom Rat der EU einstimmig bestätigt werden

Aufgaben:

- überprüft und kontrolliert Einnahmen und Ausgaben der EU

- wird jährlich zusammengefasst (wichtig für den EU-Haushalt)

- nationale Rechnungshöfe zur engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof verpflichtet (sonst wird vor dem Gerichtshof geklagt)

#Europäische #Zentralbank (Sitz in Frankfurt am Main):

Aufgaben:

- stabile Preise gewährleisten (2% als Inflationsziel)

- Unterstützung der Wirtschaftspolitik der EU und deren nationalen Regierungen

- konstantes Wirtschaftswachstum

- geringe Arbeitslosigkeit

-> EZB nutzt dafür den Leitzins (Banken zahlen diesen Zinssatz, wenn sie sich Geld von der EZB leihen - bzw. erhalten einen Einlagezins, wenn sie Geld bei der EZB anlegen)

- Erhöhung des Leitzinses macht Kredite für Banken teurer

-> weniger Kredite werden aufgenommen

-> Konsum und Investition sinken

-> Nachfrage sinkt

+ Geldmenge auf dem Markt sinkt

-> sinkende Inflationsrate (sinkendes Preisniveau)

=> Wirtschaft wird gedrosselt

- Senkung des Leitzinses macht Kredite für Banken günstiger

-> mehr Kredite werden abgeschlossen

-> Konsum und Investition steigen

-> Nachfrage steigt

+ Geldmenge auf dem Markt steigt