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Stärkere Kontrolle der Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Staatskonzerne

DMZ - POLITIK / UMWELT ¦

Patricia Jungo ¦

#mittelländische

 

Der Ständerat findet eine stärkere Kontrolle der Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Staatskonzerne sehr wichtig und hat eine entsprechende Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder mit 22 zu 18 Stimmen gutgeheissen. Die Motion fordert künftig das Vetorecht der Schweizer Behörden gegen unliebsame ausländische Investoren. In der Schweiz besteht kein Gesetz, dass es erlauben würde, den Kauf von Privatfirmen durch ausländische Staatsfonds zu stoppen. Anders in Frankreich, Deutschland und der USA, wo Übernahmen strategischer Firmen gesetzlich verhindert werden können. Nur im Bereich der Zweitwohnungen besteht in der Schweiz mit der Lex Koller eine Begrenzung ausländischer Investitionen. Der Walliser CVP-Ständerat kritisiert diesen Sachverhalt in der Schweiz und verlangt in einer Motion die Einführung einer Investitionskontrolle. Auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz ist dieser Meinung und findet, die Schweiz müsse vorsorgen und auf gröbere Handelskriege vorbereitet sein. Es sei also gut, etwas wie eine Investitionskontrolle in der Hinterhand zu haben. Bei der FDP waren Gegner dieses Investitionsschutzes zu finden. So betonte der Zürcher Ständerat Ruedi Noser den Nutzen, den die ausländischen Investitionen für die Wirtschaft hätten und diese so verloren gehen könnten. Er wies auch auf die Tatsache hin, dass strategische Infrastrukturen bereits geschützt seien. So seien alle sicherheitspolitischen wichtigen Dinge in Staatshand, wie beispielsweise Post, Swisscom oder die SBB. Auch die SVP zeigte sich nicht erfreut über die Motion und warnte vor einer neuen bürokratischen Superbehörde. Der Bundesrat bezeichnete eine offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland als sehr wichtig. Nur so sei es möglich, dem Wirtschaftsstandort Schweiz genug Zufluss von Kapital und Know-How zu sichern; so Guy Parmelin. Dies reichte aber nicht aus, um den Ständerat umzustimmen. Erstmals sprach sich die kleine Kammer für die Schaffung der Möglichkeit aus, ausländische Investitionen aufhalten zu können, sollten sie strategische Bereiche betreffen. Nun geht die Motion weiter zum Nationalrat.