DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
Patricia Jungo ¦
#mittelländische ¦
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat sechs Monate nach der Lancierung die sogenannte Korrektur-Initiative eingereicht, welche von über 134'000 Personen unterzeichnet wurde. Im letzten Herbst hatten sich etwa 50'000 Menschen nach dem Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zur Mithilfe bei der Unterschriftensammlung bereit erklärt. Dies geschah mit dem klaren Ziel, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verhindern. Die Unterschriften wurden an die Bundeskanzlei übergeben. Dabei kam es von Seiten der über 300 Unterstützer symbolisch zu einer roten Karte für die Befürworter der Exporte. Für die Genfer Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, Co-Präsidentin der Allianz ist die Entscheidung über Waffenexporte eine moralische Frage. Sie sagte in einer Medienmitteilung, es sei dabei besonders wichtig, den Wählern die Entscheidungsfreiheit zu lassen. Die Zürcher SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Priska Seiler Graf betonte, dass auch die jetzige Gesetzgebung den Einsatz von Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten nicht verhindern könne. Für sie ist es aus diesem Grund unverantwortlich, die Kriegsmaterialverordnung noch weiter zu lockern. Zur Volksinitiative war es nach der Ankündigung des Bundesrates in Sachen Lockerung der Kriterien für den Export von Kriegsmaterial gekommen. Damit sollte es neu für Schweizer Rüstungsfirmen auch möglich sein, Waffen in Bürgerkriegsländer zu exportieren, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass dieses Kriegsmaterial im internen Konflikt zum Einsatz kommt. Dem Bundesrat ging es dabei darum, die Rüstungsindustrie zu stützen.
Quelle: srf