DMZ - POLITIK ¦
Patricia Jungo ¦
#mittelländische ¦
Die Lebensrente für Staatsräte wird vom Freiburger Kantonsparlament abgeschafft und eine entsprechende Motion erhält Zustimmung. Ist ein Freiburger Staatsrat 50-jährig oder 10 Jahre im Amt, bekommt er nach den jetzigen Bestimmungen eine lebenslange Rente. Ab 2021 soll dies anders werden. So hat der Grossrat eine Motion von SVP Grossrat Nicolas Kolly gutgeheissen. Er will dieses Privileg abschaffen und erhielt auch die Zustimmung aus allen politischen Lagern. SP Grossrätin Chantal Pythoud sagte beispielsweise dazu, in anderen Berufen hätten Normalbürger auch keine Jobgarantie. Obwohl der Freiburger Staatsrat sich auch für die Motion aussprach, stellte er einige Forderungen, damit das Amt attraktiv bleiben kann. Staatsrat Godel schlägt vor, dass Staatsräte, welche mit 50 Jahren ihr Amt abgeben oder nicht mehr gewählt werden und keine andere Arbeit finden, bis zum Erreichen des regulären Pensionsalter in den Genuss einer grosszügigen Übergangrente kommen sollen. Diesen Vorschlag finden viele Grossräte zu weitreichend.
Im Kanton Bern wurde im letzten Herbst einer Motion zugestimmt, die den Rentenanspruch auf drei Jahre reduzieren will. Seit 2015 gehören die Staatsräte im Wallis der staatlichen Pensionskasse an, genau wie alle Kantonsangestellten. Ihre Löhne wurden jedoch als Kompensation erhöht.