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Der Regierungsrat bedauert, dass seine Delegation am vergangenen Sonntag aus Sicherheitsgründen dem Festakt zur Feier des Kantons Jura fernbleiben musste. Er erwartet von den Behörden des Kantons Jura, dass sie künftig jeglichen Drohungen und Agitationen gegenüber den Berner Behörden dezidiert entgegentreten und auf die Abläufe in einem Rechtsstaat hinweisen. Zur Entspannung der Situation könnten auch die Behörden der Stadt Moutier beitragen, indem sie sich engagieren, um die beiden Lager in der Stadt zu versöhnen.
Der Regierungsrat hat gestern Mittwoch (26.6.2019) eine Aussprache zu den Vorfällen vom vergangenen Sonntag geführt, die dazu führten, dass seine Delegation aus Sicherheitsgründen an der Feier zum 40jährigen Bestehen des Kantons Jura fernbleiben musste. Er bedauert sehr, dass die Behörden des Kantons Jura zur Einschätzung gelangen mussten, die freundeidgenössische Teilnahme einer Delegation des Berner Regierungsrats an einem offiziellen Festakt des Nachbarkantons sei nicht möglich, weil gewisse Kreise ihre politischen Vorstellungen über die Regeln des Rechtsstaats stellen und möglicherweise bereit waren, dies auch nonverbal zu manifestieren.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hätte erwartet, dass die Behörden des Kantons Jura den im Vorfeld geäusserten Drohungen gegen eines seiner Mitglieder im Zusammenhang mit dem Festbesuch entschieden und öffentlich entgegengetreten wären. Denn schliesslich war der Besuch der Berner Delegation auf Einladung des Kantons Jura geplant. Gleichzeitig schätzt der Regierungsrat die Worte des jurassischen Regierungspräsidenten, der die am Sonntag entstandene Situation bedauerte und die Störenfriede als «in der Vergangenheit gefangen» bezeichnete. Der Regierungsrat hat seine Haltung der Regierung des Kantons Jura in einem Schreiben übermittelt.
Zweifelhaftes Demokratieverständnis
Die Enttäuschung all jener, die nach dem 18. Juni 2017 eine rasche Lösung der Kantonszugehörigkeit von Moutier erwartet hatten, ist nachvollziehbar. Gleichzeitig hält der Regierungsrat fest, dass er den politischen Prozess, der in die Abstimmung mündete, umsichtig und vordringlich begleitet hat. Seit der Gründung der Interjurassischen Versammlung (1994) hat die Berner Kantonsregierung gegenüber den separatistischen Forderungen stets nach den Grundsätzen der Toleranz und der Offenheit gehandelt.
In diesem Zusammenhang hat die Regierung immer die Haltung vertreten, dass sie einen Verbleib der Stadt Moutier beim Kanton Bern wünscht. Dies ist ihr nicht vorzuwerfen. Dass das Abstimmungsergebnis jetzt auf dem juristischen Weg angefochten wird, ebenfalls nicht. Es waren Beschwerden von pro-bernischer Seite, die eine juristische Beurteilung durch die Regierungsstatthalterin erforderlich machten – und es war die pro-jurassische Seite, die den Entscheid nicht akzeptierte und ihn an das Verwaltungsgericht weiterzog.
In diesem Sinne verurteilt der Regierungsrat Aussagen von Behördenmitgliedern der Gemeinde Moutier, die die Verantwortung für die Verzögerung beim Umsetzen des Volksentscheids wider besseren Wissens dem Regierungsrat des Kantons Bern zuschieben und damit zur Eskalation der Situation beitragen. Das am Sonntag im Zusammenhang mit dem Festakt des Kantons Jura Vorgefallene ist nach Auffassung des Regierungsrats – direkt oder indirekt – auch auf dieses Verhalten zurückzuführen. Der Regierungsrat hat seine Haltung der Exekutive der Stadt Moutier in einem heute verabschiedeten Schreiben mitgeteilt.
Weitere Belastungsproben stehen bevor
Die Frage der Kantonszugehörigkeit von Moutier wird die Beziehungen im Berner Jura auch in Zukunft belasten. Der Regierungsrat des Kantons Bern wird von seiner Seite alles daransetzen, um die Wogen zu glätten und das Vertrauen in die Abläufe in einem Rechtsstaat zu stärken. Der Regierungsrat erwartet von den Stadtbehörden von Moutier und von der jurassischen Regierung, dass auch sie künftig jeglichen Provokationen, Falschaussagen und Gewaltandrohungen unmissverständlich entgegentreten.
Der Regierungsrat wird die Zusammenarbeit der Behörden rund um die Moutier-Frage ein weiteres Mal in der Tripartite-Konferenz mit dem Bund und dem Kanton Jura zur Sprache bringen.