DMZ - WIRTSCHAFT ¦
#mittellaendische ¦
Der Verdacht, dass der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag vom Bund zu viel Geld verlangte, hat sich erhärtet.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) weist in einem Bericht überhöhte Gewinnmargen nach.
Natürlich gibt sich die Ruag uneinsichtig und zeigt sich mit dem Befund nicht einverstanden.
Hintergrund ist der Verdacht, dass Ruag Aviation dem Verteidigungsdepartement (VBS) für die Wartung von Kampfjets und Helikoptern überhöhte Preise in Rechnung gestellt haben soll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) versucht schon seit Jahren, die Preispolitik des Rüstungskonzerns zu durchleuchten. Schon alleine diese Tatsache wirft Fragen auf. Wie kann es sein, dass eine solche undurchsichtige Geschäftsführung erlaubt ist? Wieso fehlt die Transparenz?
Wegen dem Vorwurf zu hoher Rechnungen lässt sich die Ruag nun doch in die Bücher schauen. Als ob sie das als bundeseigene Unternehmung verbieten könnte. Arroganz zeigt sich auch in diesem Fall. Erst als Medien vergangenes Jahr über Gewinnmargen von mehr als 30 Prozent berichteten, schaffte Ruag Transparenz. Das Unternehmen legte gegenüber der EFK die Zahlen offen und ersuchte sie, die Gewinnmargen zu überprüfen.
Die Finanzkontrolleure nahmen daraufhin die Jahre 2013 bis 2017 unter die Lupe. Dabei zeigte sich, dass die geschätzte Gewinnmarge von Ruag Aviation bei Bundesaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung durchschnittlich zwischen 11.6 und 14.6 Prozent liegt. Mit dem Bund vereinbart sind maximal 8 Prozent. Manipulationen bei den Buchungen stellte die EFK keine fest. Die Rechnungsstellung sei vertragskonform, schreibt sie. Die überhöhten Rechnungen kamen vielmehr dadurch zustande, dass den Aufträgen nicht die zugehörigen Kosten zugeordnet worden waren. Also trotzdem ein Beschiss,
So hatte die Ruag zum Beispiel zweimal eine Gewinnmarge auf Ersatzteilen erhoben. Diese werden zum Teil über die in den USA ansässige Konzerngesellschaft Mecanex beschafft. Dem VBS wurden sowohl die Marge der US-Gesellschaft als auch jene des Schweizer Ruag-Ablegers in Rechnung gestellt. Unbeabsichtigt passieren solche "Fehler" natürlich nicht.
Weiter ins Gewicht fielen Forschungs- und Entwicklungskosten für das zivile Flugzeug Dornier 228, Administrationskosten, Kosten für die Teilnahme an Messen und Airshows oder Sponsoring für verschiedene Milizveranstaltungen. Also weitgehend unnötige Aktionen.
Schliesslich erwähnt der Bericht Zuschläge für kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen. Diese seien zwar 2001 mit dem VBS vereinbart worden, stellten aber eindeutig eine Gewinnkomponente dar. Auffallenderweise werde dieser Zuschlag bei den anderen Kunden der Ruag nicht einkalkuliert. Also scheint die Ruag den Bund beschissen zu haben obwohl dieser davon wusste?
In ihrer Stellungnahme zeigte sich die Ruag überrascht über die Schlüsse der EFK. Das Unternehmen verweist auf die Vereinbarung aus dem Jahre 2001, die die Geschäftsbeziehung zwischen dem VBS und Ruag und damit auch die Preisgestaltung regelt.
Überraschenderweise werde das Kalkulationsschema, welches nach gängiger Industriepraxis aufgebaut sei, von der EFK abgelehnt. Laut Ruag wurde das Schema von der internen Revision des VBS rund fünfzigmal und von der EFK seit 2001 viermal geprüft und mit einer Ausnahme immer gutgeheissen.
Die Ruag wirft der EFK denn auch vor, einseitig Elemente eines neuen Kostenschlüssels für Gemeinkosten einzuführen, ohne dass die Vertragsparteien konsultiert worden seien. Statt der geforderten Gleichbehandlung werde damit dem VBS eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Kunden eingeräumt. So kann man es auch machen. Von eigenen Fehlern ablenken und zum Angriff blasen.
Quellen: srf ¦ Ostschweiz am Sonntag ¦ Zentralschweiz am Sonntag