DMZ – POLITIK ¦
Patricia Jungo ¦
#mittelländische ¦
Das Freiburger Stimmvolk hat mit einem knappen Ja (56 Prozent) sein Einverständnis zur Senkung der Unternehmenssteuern von knapp 20 Prozent auf unter 14 Prozent gegeben. Dies ist eigentlich ein Erfolg. Dennoch müssen sich die Kantonsregierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament hinterfragen. Die kleine Gruppe von Privatleuten, die das Referendum ergriffen hatte, setzte sich voll ein. Ihnen stand für die Kampagne aber nur die Summe von 10‘000 Franken zur Verfügung. Die Befürworter waren in der besseren Lage und konnten dementsprechend in Werbung investieren. Wäre etwas mehr Gegenwehr da gewesen, hätte es für die Kantonsregierung und die bürgerlichen Parteien ganz anders herauskommen können. Auch in Sachen Steuerbeteiligung ist das Ja zur Unternehmenssteuerreform nicht überzeugend; gingen doch beinahe drei Viertel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gar nicht an die Urne. Die Vorlage war eher kompliziert und die Informationspolitik half nicht wirklich zu mehr Klarheit. Der Staatsrat zeigt sich zufrieden: Die Unternehmenssteuern in Freiburg werden auf den Stand des Nachbarkantons Waadt gesenkt. Nach der Abstimmung gilt es aber für die Kantonsregierung die Gräben zuzuschütten. Der Sensebezirk lehnte die Steuerreform ab (gut 53 Prozent). So auch Dörfer mit kleineren oder mittelgrossen Unternehmen, für die die Steuerreform keinen Vorteil bringt. Der Staatsrat tut gut daran, ihnen zu zeigen, dass abgesehen von der Tatsache, dass sie keinen Vorteil haben, nicht eines Tages Kosten für sie entstehen.
Quelle: SRF News