· 

Wahlen: Bundesräte und Parteiwerbung

DMZ- POLITIK ¦

Patricia Jungo ¦

#mittelländische ¦

 

Im Herbst stehen Wahlen an und dafür setzen die Parteien ihre Bundesräte für Werbung ein. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat beispielsweise vor kurzem einen Spendenaufruf für ihre Partei per Mail gemacht und geschrieben, es brauche eine starke SP. Bereits vor zehn Jahren war Bundesrat Christoph Blocher auf Plakaten mit dem Spruch „Blocher stärken – SVP wählen“ zu sehen. Auch im Wahljahr 2019 ist bei allen Parteien nicht zu übersehen, dass die Bundesräte die Aushängeschilder ihrer Partei sind. So sieht es auch Politologe Marc Bühlmann. Für ihn ist es klar, dass Bundesräte und Bundesrätinnen seit einiger Zeit für die Parteien im Wahlkampf ganz wichtig sind; und dies nicht nur im Wahljahr. Bühlmann ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Er sagt, dass die Bundesräte in erster Linie Mitglied des Regierungs-Gremiums und diesem dadurch verpflichtet seien. Es sei aber festzustellen, dass sie auch einmal aus dem Kollegialitätsprinzip ausscherten. Oft sei dies an den Polen zu beobachten und man dürfe dort nicht alles mittragen. Der eigenen Partei und der Klientel könne so auch die eigene Ideologie gezeigt werden. Dieser Rollenwechsel sei in den 1990er Jahren in Bewegung gekommen, als mit dem Aufstieg der SVP zur stärksten Partei die Zusammensetzung des Bundesrates mit einem einzigen SVP-Vertreter in Frage gestellt worden war. Des Weiteren bestehe der Trend, in den Medien vermehrt Persönliches und Privates aus dem Leben der Politikerinnen und Politiker zu veröffentlichen. Zu Beginn habe dies den Parteien nicht gepasst. Nach und nach hätten diese aber nichts mehr gegen die vermehrte Aufmerksamkeit einzuwenden gehabt, da diese ja auch hilfreich war. Dabei spiele es nur eine ungeordnete Rolle, ob es sich um eine positive oder negative Botschaft handle. Ein verbindlicher Verhaltenskodex regelt heute klar, was die Bundesräte im Interesse der Partei tun dürfen. Im Vorfeld der Abstimmungen und Wahlen mahnt er zu Zurückhaltung bei Auftritten und Werbung. Für Oswald Sigg, früherer Sprecher des Bundesrats, macht diese Regelung durchaus Sinn. Für ihn ist das politische Allgemeinwohl Hauptfokus für die Mitglieder des Bundesrates und nicht die „Werbung“ für die Partei. Es sei aber nicht möglich, dazu genaue Verhaltensvorschriften zu haben und es bestehe eine Grauzone, wo nicht mit Verboten oder harten gesetzliche Vorschriften operiert werden könne. Die Bundesräte wüssten schon selber, was sich ziemt. Auch Politologieprofessor Bühlmann weiss, dass im Parlament niemand erpicht ist, diese Zurückhaltung genauer zu definieren. Das Verhalten des Bundesrates im Wahlkampf wird die Parteien und Medien auch weiter umtreiben und garantiert natürlich der Bundesratspartei und ihrer Konkurrenz Aufmerksamkeit und kostenfreie Wahlwerbung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0