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Solothurn: Mehr Stellen für die Staatsanwaltschaft 

Bild: SRF
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DMZ - POLITIK / UMWELT ¦

#mittellaendische ¦

 

Damit die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben gesetzeskonform erledigen kann, beantragt der Regierungsrat 5,5 neue 

Staatsanwaltsstellen. Nach intensiven Diskussionen stimmte eine knappe Mehrheit der Justizkommission dem Antrag des Regierungsrats 

zu.  

 

Die Solothurner Staatsanwaltschaft ist überlastet. Gemäss Expertenbericht ist 

eine Stellenerhöhung unerlässlich, wenn der Grundauftrag der Staatsanwaltschaft nicht eingeschränkt werden soll. Aus diesem Grund legt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage vor, mit der er eine Stellenerhöhung von 5,5 Staatsanwaltsstellen, 2,5 Stellen Untersuchungsbeamte und 3 Stellen im administrativen Bereich beantragt.  

 

Die Justizkommission (JUKO) diskutierte die Vorlage intensiv und kontrovers, nachdem sie sich im Detail durch den Experten, Dr. Andreas Brunner und durch Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, hat informieren lassen. Einerseits herrschte die Meinung, dass die vorgesehene Stellenerhöhung zu hohe Kosten zur Folge habe, zumal mit einem Ausbau bei der Staatsanwaltschaft mit weiteren Stellenbegehren seitens der Polizei und den Gerichten zu rechnen sei. Andere wiederum waren der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben 

erfüllen und den Pendenzenberg abbauen können muss. Wenn der Status quo dafür nicht ausreiche, müssten neue Stellen geschaffen werden.  

 

Letztlich stimmte eine knappe Mehrheit der JUKO dem Antrag des Regierungsrats zu. Somit beantragt die JUKO dem Kantonsrat, der Stellenerhöhung zuzustimmen. 

 

Kein Stimm- und Wahlrechtsalter ab dem 16. Lebensjahr 

Die JUKO behandelte weiter einen Auftrag, der den Gemeinden die Möglichkeit geben will, fakultativ das Stimm- und Wahlrechtsalter auf das vollendete 16. Lebensjahr zu senken. Obwohl dem Auftrag anfänglich viele Sympathien entgegengebracht wurden, wurde er letztlich knapp abgelehnt. Die Gegenargumente drehten sich vor allem darum, dass es nicht konsequent sei, dass man ab 16 Jahren zwar wählen dürfe, sich aber nicht zur Wahl aufstellen lassen könne. Die Befürworter argumentierten damit, dass es einen Mehrwert 

für die Politik darstellen würde, wenn man junge Menschen dafür gewinnen könne, sich zu engagieren.