DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
#mittellaendische ¦
Die am 24. Juni 2019 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 126 597 eingereichten Unterschriften 126 355 gültig sind.
Momentan entscheidet der Bundesrat in Eigenregie über die Waffenexport-Politik der Schweiz. Ein einzelner personeller Wechsel im Bundesrat kann die Grundsätze der Exportpolitik komplett in eine andere Richtung bewegen. Kriegsmaterial-Exporte sind jedoch zu wichtig, um sie dem Zufall zu überlassen. Mit der Korrektur-Initiative würde die Kontrolle über die Rüstungsexport-Politik nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf Verfassungs- und Gesetzesebene geregelt. Nur so ist eine Mitsprache von Parlament und Bevölkerung gewährleistet.
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will kein totales Waffenexport-Verbot. Sie kämpft vielmehr für den Erhalt roter Linien in der Kriegsmaterialverordnung. Waffenexporte in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Kanada werden auch weiterhin möglich sein. Die systematische und schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten oder eine Bürgerkriegssituation waren früher Ausschlussgründe, um keine Waffenexporte an ein Land zu bewilligen. Im Abstimmungskampf zur Kriegsmaterial-Initiative 2009 hatte der Bundesrat versprochen, diese Ausfuhrkriterien nicht zu lockern. Dieses Versprechen hat der Bundesrat zuerst 2014 und nun auch 2018 wieder gebrochen. Darum braucht es die Korrektur-Initiative.