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Das EDA bedauert das Aus des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF). Seit 1987 verbot der Vertrag eine besonders destabilisierende Kategorie von nuklearen Trägermitteln. Mit dem Wegfall des INF-Vertrags fehlt fortan ein wichtiges Instrument der Rüstungskontrolle, welches massgeblich zur europäischen Sicherheit beigetragen hatte.
Seit Jahren verfolgte das EDA die mögliche Verletzung des Vertrags infolge der Entwicklung neuer Marschflugkörper mit Sorge. Es hatte Russland und die USA mehrfach dazu aufgerufen, diese Aspekte gemeinsam zu klären und alles daran zu setzen, den INF-Vertrag als zentrales Element der europäischen Sicherheit zu erhalten. Es bedauert, dass die Parteien die sechsmonatige Übergangsfrist seit beidseitiger Suspendierung im Februar 2019 nicht genutzt haben, um einen Zerfall des INFs abzuwenden.
Das EDA appelliert an Russland sowie die NATO-Staaten, keine vom INF verbotenen Systeme zu entwickeln und in Stellung zu bringen. Zudem ruft es beide Seiten zur grösstmöglichen Zurückhaltung auf, um weitere Entwicklungen zu vermeiden, die der Sicherheit Europas abträglich wären. Die Verlängerung des New START-Vertrags als letzten verbleibenden bilateralen Rüstungskontrollvertrag sowie die konsequente Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) gewinnen unter diesen Umständen weiter an Bedeutung. Das EDA wird sich weiterhin für eine wirksame Rüstungskontrolle einsetzen. Das EDA ruft alle Staaten dazu auf, die etablierten Rüstungskontrollverträge zu erhalten und sich dafür einzusetzen, weitere Aufrüstung und Proliferation zu verhindern.
Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten - http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html