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Schweizer Botschafts-Empfang in Washington: Auch US-Waffenhersteller unter den Sponsoren

DMZ – POLITIK ¦

Patricia Jungo ¦

#mittelländische ¦

 

Die jährliche „Soirée Suisse“ der Schweizer Botschaft in Washington fand im letzten Jahr mit mehr als 1000 Gästen statt. Der Website des Aussendepartements EDA kann man entnehmen, dass auch in diesem Jahr Sponsoren gesucht werden und diese auch mit Vorteilen rechnen können. So haben sie das Angebot, Geschäftspartner und Kunden exklusiv zu diesem Event einzuladen und für diese so neue Kontakte in einem ausgewählten Umfeld zu schaffen. Sehr viele Firmen, darunter auch grosse aus den Bereichen Biotechnologie, Maschinenbau und Nahrungsmittel nutzten diese Gelegenheit im letzten Jahr auch und beteiligten sich mit zehntausenden von Franken. In einem Video des Schweizer Botschafters in den USA, Martin Dahinden, wird den Sponsoren für ihre Beteiligung, ohne die es keine „Soirée Suisse“ gäbe, nochmals gedankt. Auch das US-Rüstungsunternehmen Raytheon wird unter dem Titel „Friends of Switzerland“ genannt. Wie Radio RSI berichtet, beträgt die von der Herstellerin verschiedener Raketensysteme bezahlte Summe 5000 Franken. Das Geld, das die Schweizer Botschaft angenommen hat, stammt also von einem Rüstungskonzern, der sich inzwischen für einen Milliardenauftrag der Armee bewirbt. Das EDA betonte gestern gegenüber der „Tagesschau“, die Sponsorensuche erfolge durch die Botschaft selber und weder das EDA noch das VBS (Armasuisse) in Bern seien an der Sponsorensuche für die „Soirée Suisse beteiligt gewesen.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) findet diesen Punkt heikel und sieht klaren Handlungsbedarf. Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission sagt, die Regeln des Bundesrates seien offenbar ungenügend. Regeln betreffend Kompetenzen seien notwendig. Der Bundesrat müsse jetzt klare Regeln festlegen und entscheiden, ob ein Botschafter kompetent sei, solche Entscheidungen zu fällen. Die Schweizer Botschaft bestätigt indes, Raytheon trete in diesem Jahr nicht mehr als Sponsor auf und man habe eine Anfrage nach internen Abklärungen nicht angenommen.

In den letzten Wochen hat sich mehrfach erwiesen, dass der Bund auch immer wieder auf private Sponsorengelder zählt. Als Beispiel können die von privaten Unternehmen finanzierte Eröffnung der neuen Botschaft in Moskau genannt werden oder die Unterstützung des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung vom nächsten Jahr in Dubai durch den Zigarettenkonzern Philipp Morris. Wegen Kritik wurde nun von Aussenminister Ignazio Cassis eine Untersuchung der Sponsoring Policy im Departement für auswärtige Angelegenheiten angeordnet.

 

 

Quelle: SRFNews