DMZ - WIRTSCHAFT - Marco Perroulaz ¦
#mittellaendische ¦
Einer aktuellen Botschaft des Bundesrates an das Parlament im Auftrag des WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, unter Führung von Guy Parmelin) ist wörtlich zu entnehmen der Bundesrat wolle »vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden.«. In der nach Lektüre der Volksinitiative »Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)« verfassten und verbreiteten Botschaft erläutert der Bundesrat, die von der Initiative geforderten Markteingriffe gingen zu weit. Er anerkenne aber den Handlungsbedarf und stelle der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes) gegenüber.
Die Fair-Preis-Initiative will gesetzliche Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen und Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen zu erreichen.
Der Bundesrat erläutert indes in seiner Botschaft, dass die von der Initiative geforderten umfassenden Markteingriffe weder nötig seien, noch im Interesse des hiesigen Werkplatzes lägen. Er empfiehlt deshalb, die »Fair-Preis-Initiative« abzulehnen und statt dessen den eigenen indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.
Untätig möchte der Bundesrat offenbar nicht sein, doch stellt sich nunmehr die Frage, ob die zugunsten der Industrie abgeschwächten Vorgaben den Einkaufstourismus aufzuhalten vermögen.