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Sandkasten gegen Alki-Szene

Aktuell fragt man sich ernsthaft vielerorts, wo genau das Problem liegt. Konzeptlose Aktionitis scheinen die Patentlösung für den Gemeinderat darzustellen. Ein Sandkasten gegen die Alki-Szene (die keine ist). Die Diskussion um Gestaltung und Verhalten im öffentlichen Raum wird landauf landab rege geführt. Leider meist nur einseitig. Viele meinen, dass mehr Sauberkeit und mehr Ordnung auch gleich mehr Sicherheit bedeuten. Das stimmt natürlich so nicht.

Zu Hause kriecht die Einsamkeit durch die Ritzen, wenn Arbeit und Familie den Tag nicht mehr ausfüllen. Treffpunkte im öffentlichen Raum, meist dort, wo das Bier billig ist, werden dann oft zum Dreh‐ und Angelpunkt verbliebener sozialer Kontakt und schnell zum Ärgernis der Anwohnerinnen und Anwohnern, weil Konflikte, Lärm und Schmutz zu Störfaktoren werden.

Die sichtbare Präsenz von Randständigen wird von den Passantinnen und Passanten eher negativ beurteilt. Obwohl sich beide Gruppen denselben öffentlichen Raum teilen, kommt es selten zu Interaktionen. Genau hier fangen die echten Probleme an. Wo keine Diskussion stattfindet, gibt es auch keine Lösungen. Diese Distanz zwischen dem «Normalen» und der Marginalität führt zu Stigmatisierung und Diskriminierung der Randgruppen.

 

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

So auch in der Stadt Grenchen. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Form des zivilisatorischen Fortschritts, alle am öffentlichen Raum teilhaben zu lassen. In Städten, wo man bereits weiter ist, zeigt die stetige Kommunikation und (Konflikt‐)Mediation mit den verschiedenen Gruppen des öffentlichen Raums, dass die Zusammenarbeit über Zuständigkeitsbereiche hinweg möglich, vor allem aber produktiv sein kann. Solch ressortübergreifende Handlungsansätze in der sozialen Stadtentwicklungspolitik sollten nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Ein professionelles Vorgehen mit Begleitung ist unumgänglich. Da nutzen gutgemeinte Ideen der Bürgerinnen und Bürger genauso wenig, wie Ansichten und „Pläne“ von Politikern, die weder die Menschen, noch die Materie kennen.

Starke lokale Schnittstellen zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung stärken und unterstützen strukturell das freiwillige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch, und gerade auch von denjenigen, die von Armut und/oder Ausgrenzung besonders betroffen sind.

 

Die Randgruppen sind für und in eine Gestaltung des öffentlichen Raumes unbedingt miteinzubeziehen

Denn zum Kern der Konfliktvermittlung gehört die Beteiligung der ansässigen Szene, die im Rahmen des Sanierungs- oder Umgestaltungsprozesses des Platzes in die Problemlösung einbezogen wird. Die „Szene“ kann nicht übergangen werden, wenn man eine langfristig nachhaltige Lösung herbeiführen will. Es muss für die ansässige „Szene auf dem Platz ein neuer Aufenthaltsbereich geschaffen werden, um die bestehenden Nutzungskonflikte zu entschärfen und den vorderen Bereich auch für andere Nutzerinnen und Nutzer attraktiver zu machen.

 

Massnahmen kosten in Grenchen gerne 10'000.- - das hat System

Die bisherigen Ideen und Vorschläge in Grenchen zielten alle in die selbe Richtung und waren bereits allesamt im Ansatz falsch. Es gibt schweiz- und europaweit bereits wunderbare Erfahrungsberichte und Konzepte, die darauf warten umgesetzt zu werden.

Nun also ein Sandkasten für 10'000.-. In Ironie ist die Massnahme gegen eine nicht existierende Alki-Szene kaum zu übertreffen.

 

Und woher kommt die Stille – Antworten, Fehlanzeige!

Wie soll man also das Verhalten des Gemeinderates deuten? Kann man von einem Volksvertreter nicht erwarten, dass Fragen und Anliegen aus der Bevölkerung ernst genommen werden? Und wenn sie dann schon nicht darauf antworten wollen oder gar können, doch wenigstens den Empfang des Schreibens quittieren. Es scheint offensichtlich doch einige Probleme zu geben und die Kommunikation nach wie vor eine der ganz grossen Schwächen des Gemeinderates darzustellen. Könnte dieser doch, mit einer professionellen Kommunikation, Spekulationen verhindern und Grenchen aktiv, positiv darstellen und für guten Wind sorgen.

Dieses Verhalten ist unverständlich und unerträglich, liegt es doch im Aufgabenbereich der gewählten Mandatsträger, sich insbesondere für die Bevölkerung einzusetzen und mindestens ein offenes Ohr, für die Anliegen des Volkes zu haben.

 

Schweigen ist Gold

So schweigt sich also jede Partei weiterhin aus über die Missstände bei den Sozialen Diensten, wie auch über die verfahrene Situation mit der SWG, die vor allem auch durch die Politik provoziert wurde. Wir hoffen, dass bei den nächsten Wahlen auch Menschen gewählt werden, die der Bevölkerung mit nötigem Respekt entgegentreten und wenigstens im Ansatz versucht sein werden, die Bevölkerung zu vertreten und Grenchen zu unterstützen.

Wendet man sich ans Standortmarketing und Leiter Kommunikation der Stadt Grenchen wird mitgeteilt, dass die politische Kommunikation des Gemeinderates nicht zu deren Aufgaben gehören.

 

Führend in Aktionitis-Massnahmen sind die SP

Was macht die Sozialdemokratie aus? Parteipräsident Christian Levrat umschreibt es mit einem prägnanten Satz: «Wir stehen einerseits für hohe Ideale und andererseits für pragmatische Schritte». Dies sagte der Freiburger Ständerat und Parteipräsident an der Medienkonferenz zum Wahlkampfauftakt der SP Schweiz. Das Wahlprogramm ist ein Abbild dieses Anspruchs: «Faire Löhne, bezahlbare Wohnungen und sichere Renten für alle statt für wenige.» Das klingt gut, vernünftig und lobenswert. Aber! Schweizweit, wie auch regional, scheinen diese Ziele aus den Augen verloren zu sein. Auch im Beispiel der Partei in Grenchen/SO wird dies anschaulich gezeigt.

 

Auf der Parteiwebsite der Grenchner Sektion scheinen diese Ziele nicht auf dem Radar des Umsetzungsbootes aufzublinken, zumindest wesentliche und bedeutsame Themen nicht. Themen, die der Schweizerische Präsident der Partei für wichtig erachtet, die man verfolgen sollte. Stattdessen stürzt sich die Partei immer mehr in Aktionitis und fällt damit auf, immer asozialere Blüten zu treiben mit dem Dünger, den sie streut. So konnte man in den letzten Monaten so einiges aus der Lokalpresse entnehmen. Eine Stadt, die finanziell nicht super aufgestellt ist, realisiert unter Mithilfe dieser Partei ein Buch für eine kleine Gruppe von Menschen, welches eine halbe Million verschlingt (unabhängig, woher das Geld kommt), plant einen Bücherschrank, der den Steuerzahler 10'000.- kostet und der Auftrag wird auch gleich von einem Vorstandsmitglied dieser Partei ausgeführt, der notabene auch der aktuelle Vize-Stadtpräsident ist . Im Wissen, dass schweizweit Bücherschränke kostenlos realisiert werden, mit diversen nachhaltigen Programmen. 

Nun soll es also noch einen Spielplatz geben, der via Petition gefordert wird und die Kasse der Stadt mit weiteren 295'000.- belasten wird! Für die darin enthaltenen Kosten für den neuen Spielwagen will die IG Spielplätze selber aufkommen (60 000 Fr.). Was daran soviel kosten soll, ist irrelevant, denn ein Projekt dieser Art sollte so nicht realisiert werden. Nicht in dieser Form und zu diesen Kosten. Das zu erstellende Konzept lässt hoffen, dass Reduktion dieser Kosten zur Folge haben wird.

 

Die linke Partei ist schon lange keine lösungsorientierte Partei mehr

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die linke Partei ja schon lange keine lösungsorientierte Partei mehr, sondern lediglich eine etwas betagte Klassenkämpferin, die überrissene Initiativen lanciert oder mitträgt und damit an der Urne massiven Schiffbruch erleidet. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass es dieser Partei auch regional nicht gelingt, nachhaltig etwas zu bewegen.

 

Anstatt das System herauszufordern, haben sich die Sozialdemokraten zum aktiven Teil dieses Systems gemacht

Auffallend ist zudem die Kommunikation der Partei, um nicht zu sagen nicht vorhandene. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bleiben regelmässig unbeantwortet. Ein Affront. Auf Beschwerden und Hinweise, wie auf Missstände reagiert die Partei ebenso wenig, wie auf Anfragen für sinnvolle Kooperationen. Es scheint, dass nur kommuniziert wird, wenn es von der Partei ausgeht. Zudem ist festzustellen, wie sich die Partei bisweilen auch mit fremden Federn zu schmücken weiss. Auch Nachtragskrediten von den Sozialen Diensten in Millionenhöhe wird zugestimmt und diese werden nicht in Frage gestellt. Die Rechnung bezahlt jeweils der Bürger und letztlich der potentielle Sozialhilfeempfänger, da diese Nachtragskredite nie so eingesetzt werden, wie sie sollten, nämlich sozial und zur Hilfeleistung.

 

„Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung“

Man hat es versäumt, in Grenchen Nachhaltiges zu kreieren. Insbesondere in der Sozialpolitik wird nichts erreicht, oder zu wenig getan. „Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Alle, die aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, wegen Schicksalsschlägen oder wirtschaftlichen Umwälzungen vorübergehend oder dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, haben Anrecht auf soziale Sicherheit.“ ist da auf der Website zu lesen, aber genau dies wird nicht verfolgt. Der wohl wichtigste Punkt in der Gesellschaft und heutigen Zeit wird wortwörtlich Links liegen gelassen.

 

Solche Widersprüche werden von der Partei mit Vorliebe verdrängt. Das passt zu einem Charakterzug, den leider viele ihrer Exponenten auf unangenehme Weise zur Schau stellen. Ein Gefühl der moralischen Überlegenheit. "Seht her, wir sind doch so sozial, multikulti, gut, gerecht und weltoffen!"

Was die Exponenten und wenigen Anhänger der Partei scheinbar noch nicht realisiert haben, ist, dass sie nicht einmal als Gutmenschen durchgehen, sondern lediglich als Bessermenschen. Der Beweis für die Besessenheit dieses Gefühls, von welchem sie felsenfest überzeugt sind, ist ihr Bestreben, die Menschheit mit Initiativen, Gesetzen, Regeln, Petitionen und Verboten zu ihrem Glück zu zwingen. Wenn dieser Partei das Volk nicht folgen will, reagiert sie entsprechend ungehalten, mit Empörung oder weinerlicher Quengelei. 

Und was den Parteivertreterinnen und -vertretern gar nicht gefällt, ist, wenn ihnen von den Medien kritische Fragen gestellt werden. Im Stile von: „Was soll das, wir sind doch die Guten?“

 

Deshalb wird man regelmässig ignoriert. Sozial? Kaum! Nachhaltig? Mitnichten.

Vielleicht hilft der Sandkasten der Stadt Grenchen doch, denn wie heisst es so schön? „Die Spuren von gestern verwischt der Sand von heute.“