DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
Marco Perroulaz ¦
#mittellaendische ¦
Mit dem Ziel ein nationales Adressverzeichnis aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, also eine neue Fiche, aufzubauen, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz eröffnet. Geplant ist folgend ein Adressdienstgesetz (ADG), welches zuhanden Bundesamt für Statistik (BFS) die benötigte Grundlage dafür schaffen soll.
Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung, sowie ‚zugriffsberechtigte Dritte‘ wie zum Beispiel Krankenkassen, sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden, heisst es von Seiten der Bundesregierung.
Immerhin, die betroffenen Personen haben die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer ihre Adressdaten wann abgefragt hat, heisst es. Vermutlich ist dafür eine Gebühr zu entrichten, genau wie beim Steuerregister.
Die Frage ist allerdings, wie es um den Schutz dieser sensiblen Daten steht. Bekanntlich ist in den letzten Jahrzehnten kein grösseres IT Projekt der Regierung geglückt.
Quellen: Der Bundesrat - https://www.admin.ch/gov/de/start.html ¦ Generalsekretariat EDI - http://www.edi.admin.ch ¦ Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - http://www.ejpd.admin.ch