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Die Schweiz beliefert 72 Länder mit Kriegsmaterial und schreit sich neutral und will keine Flüchtlinge

DMZ - SOZIALES ¦

#mittellaendische ¦

KOMMENTAR

 

Dass die Schweiz Waffen in Kriegsgebiete liefert ist vielen Menschen bekannt. So beschlossen es die, von der Mehrheit gewählten, Politiker. Das Ausmass jedoch dürfte für die meisten Steuerzahlerinnen und -zahler ein Schock sein. Nicht dass die Tatsache alleine, dass die neutrale Schweiz Waffen ins Ausland liefert nicht schlimm genug wäre. Bei der Aufnahme von den dadurch mit verursachten Flüchtlingen, sind es dann die selben Politiker, die STOPP rufen.

Die Schweizer Rüstungsfirmen hatten gebettelt, dass sie künftig auch in Länder liefern dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht und wurden erhört. Wahnsinn?!

Auf der Welt gibt es 193 Staaten bzw. Mitglieder der Vereinten Nationen (UNO). Im letzten Jahr hat die vermeintlich neutrale Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert. Das sind 37% aller weltweiten Länder. Einfach unglaublich. Und was genau ist an der Schweiz neutral, wenn sie dafür sorgt, dass die Kriege entstehen und gefördert werden? Die Schweizer Rüstungsbetriebe haben sogar kriegführende Regimes und radikale Scharia-Staaten als Kunden.

Die Entscheidung des Bundesrats die Aufgabe bisheriger Werte, die Geringschätzung der humanitären Situation in den Konfliktländern sowie den Kniefall vor der heimischen Rüstungsindustrie grenzen an Landesverrat. Denn auch die Eidgenössische Kriegsmaterialverordnung verbietet explizit Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtverletzende Länder. Können diese Leute noch in den Spiegel schauen und sagen, ja, das ist die richtige Entscheidung?

 

Was ist mit den Leuten, die in den Firmen Oerlikon Contraves, Mowag, Ruag und Pilatus arbeiten?

Die Ruag befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes und ist die grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition in Europa. Diese kleinkalibrigen Schusswaffen sind eigentliche Massenvernichtungswaffen: Rund 1'000 Todesopfer pro Tag fordern die weltweit ca. 650 Millionen Kleinwaffen. Rheinmetall Air Defence (Früher hiess die Firma Oerlikon Contraves) ist ein Überbleibsel des skandalbehafteten Oerlikon-Bührle-Konzerns. Sie stellt unter anderem Flugabwehrkanonen und Munition mittleren Kalibers her. Sowohl Iran, wie auch China und Pakistan sind mit Schweizer Luftabwehrkanonen ausgerüstet. Die Firma befindet sich heute im Besitz der deutschen Rheinmetall-Gruppe. Die Übernahme entspricht einem allgemeinen Trend: Die Mowag gehört mittlerweile zur amerikanischen General Dynamics, andere Rüstungsbetriebe wurden ebenfalls von Multis übernommen, für die Krieg in erster Linie ein gewinnbringendes Geschäft ist.

Die Pilatus-Werke in Stans stellen neben zivilen Privatjets auch militärische Leichtflugzeuge her. Jüngster Skandal ist die Lieferung eines PC-9 Flugzeuges in den Tschad; prompt bombardiert das dortige Regime mit Splitterbomben flüchtende Menschen. Auch in Chiapas wurden Dörfer mit Pilatus-Flugzeugen durch die mexikanische Armee bombardiert, mehrere Hundert Menschen starben. Auf der traurigen Liste befinden sich weiter Burma, Guatemala und Angola. Sogar die Giftgas-Angriffe Saddam Husseins auf die KurdInnen im Nordirak wurden mit Pilatus-Militärflugzeugen geflogen.

Die grössten Kunden der Schweiz sind die USA, Saudi-Arabien, Pakistan, der Scharia-Staat Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und die Türkei. Die Schweiz macht sich weltweit für Millionen von Toten verantwortlich indem sie alle beliefert und Kriege somit am Laufen hält. Was könnte verwerflicher sein als diese Praxis, als eine solche Schweiz?

 

 

Quellen: IANSA ¦ Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte ¦ Caritas ¦ coviva-plus