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USA und Regelung für Green-Card: Arme Einwanderer unerwünscht

DMZ – INTERNATIONAL ¦

Patricia Jungo ¦

#mittelländische ¦

 

Die US-Regierung versucht die Einbürgerung von Einwanderern, welche möglicherweise auf staatliche Unterstützungen angewiesen wären, zu verhindern. Dazu werden die Regeln mit der sogenannten Greencard ab dem 15. Oktober verschärft und die unbefristete Aufenthaltsbewilligung soll nur noch Antragsstellern gewährt werden, welche ohne Unterstützung des Staates zurecht kommen können. Ist ein Antragssteller auf Medicaid, Lebensmittelkarten, Wohngeld oder Ähnliches angewiesen, steht es den Behörden frei, eine Green Card zu verweigern. Diese „Public Charge“-Regel hat zum Ziel, die Green Card nur an Einwanderer zu vergeben, welche auch selbstständig in den USA Fuss fassen können. Einwanderer, welche planen, amerikanische Staatsbürger zu werden, kommen um die Green Card nicht herum. Falls sie bereits im Besitze dieser Green Card sind und öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, soll es laut Ankündigung des Weissen Hauses nicht mehr möglich sein, die Staatsbürgerschaft zu erreichen. Der geschäftsführende Direktor der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli betonte am Montag, Einwanderer sollten aus eigener Kraft in Amerika Erfolg haben. Weiter erklärte er, die Regierung von Präsident Donald Trump weiche dabei nicht von den lange gültigen amerikanischen Werten ab und die Tradition, bedürftige Einwanderer aufzunehmen, werde nicht gebrochen. Für Experten ist die neue Regelung jedoch klar ungerecht. Die „Public Charge-Regeln“ sind im Einwanderungsgesetz nichts Neues. Mit der kommenden Verschärfung werden die Antragssteller auf eine Liste von Faktoren überprüft, welche klären sollen, ob die Kandidaten im Zeitpunkt der Überprüfung oder in der Zukunft möglicherweise staatliche Unterstützung brauchen würden. Als Faktoren gelten Englischkenntnisse, Alter, Gesundheitszustand, Ausbildungsstand und das aktuelle Einkommen. Gerade den letzten Punkt hält Julia Gellat von der unabhängigen Denkfabrik Migration Policy Institute für sehr kritisch. Im Gespräch mit der DW sagte sie, meist steige das Einkommen der Einwanderer, wenn sie in den USA Fuss gefasst hätten. Daher mache es wenig Sinn, den Fokus auf das aktuelle Einkommen zu richten, um so vorherzusagen, ob eine Person in Zukunft auf staatliche Hilfe angewiesen sein würde. Das Migration Policy Institute gibt zu bedenken, dass die Regelung gerade arme Einwanderer, die sich eine Green Card erhoffen, stark benachteiligt. Davon sind vor allem die Menschen betroffen, die Donald Trump eh ein Dorn im Auge sind: Menschen auf Afrika und Lateinamerika. Menschen aus Europa trifft die neue Regel hingegen weniger hart. Verschiedene Bundesstaaten haben mit der Begründung der Gleichberechtigung Klage gegen die Regierung eingereicht. Es sind die Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington. Abel Nunez, Direktor des Central American Ressource Center, einer Hilfsorganisation für Migranten aus Zentralamerika erinnert daran, dass Einwanderer als Gruppe die Wirtschaft der USA nach vorne gebracht hätten. Die Liste von Unterstützungen, deren Inanspruchnahme Einwanderern im Bewerbungsprozess teuer zu stehen kommt, ist mit der neuen Regelung deutlich länger geworden. Weiter verhält es sich so, dass Einwanderer, welche noch gar keine Green Card haben, meist gar kein Anrecht auf diese Unterstützungen haben.

 

Obwohl Programme wie kostenlose Mittagessen in der Schule nicht auf der Negativ-Liste stehen, schüren die unübersichtlichen Immigrationsregelungen massive Angst, die Green Card nie zu bekommen. Migrationsexpertin Gellat erklärt, dass aus diesem Grund viele Menschen auf Nummer sicher gehen und sich von all diesen möglichen Hilfsprogrammen abmelden. Diese Beobachtung konnte auch Nunez in seiner Arbeit bei CARECEN machen. Angst wird geschürt und es handelt sich klar um einen weiteren Angriff auf die Einwanderergemeinde. Deren Mitglieder wurden von Präsident Trump bereits als Vergewaltiger und Räuber betitelt und ihre Herkunftsländer als Dreckslöcher bezeichnet. Es folgte die Verschärfung der Asylgesetze. All dies bestätigt das Gefühl, in den USA nicht willkommen zu sein.

 

 

Quellen: dw.com/welt.de¦