DMZ - POLITIK / UMWELT ¦
#mittellaendische ¦
Der Bund will Grundlagen für mehr
Transparenz in der Politikfinanzierung schaffen. Konkret wird die Offenlegung der Finanzierung politischer Parteien gefordert. Der Regierungsrat begrüsst diese Pläne.
Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat den Vorentwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Änderung sollen die gesetzlichen Grundlagen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung geschaffen werden. Konkret wird die Offenlegung der Finanzierung politischer Parteien gefordert. Der Regierungsrat begrüsst die neuen Offenlegungsvorschriften und unterstützt die einzelnen Regelungsbereiche.
Der Regierungsrat sieht Handlungsbedarf im Bereich der Offenlegungspflicht und ist der Ansicht, dass eine detaillierte Regelung auf Gesetzesstufe zweckmässig ist. Ein indirekter Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zur Transparenz-Initiative ist demzufolge das korrekte Instrument.
Darum geht es konkret
Im Wesentlichen werden die Fristen und Modalitäten der Offenlegungspflicht politischer Parteien sowie bei Wahl- und Abstimmungskampagnen geregelt. Weiter die Veröffentlichung der Angaben im Internet, die Bearbeitung der Personendaten und der Austausch der Informationen sowie die Straffolgen. Offenzulegen sind lediglich Einnahmen sowie Zuwendungen, welche den Wert von Fr. 25`000.- pro Person und Jahr überschreiten. Dies begrüsst der Regierungsrat, da die Parteien grundsätzlich nicht zur Buchführung verpflichtet
sind und sich so der Aufwand auch für die Parteien in Grenzen hält.