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Der Bundesrat hat am 21. August 2019 entschieden, dass sich die Schweiz einer politischen Absichtserklärung («compact») zur Vermeidung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in UNO-Feldeinsätzen anschliesst. Der Compact zwischen dem Bundesrat und dem UNO-Generalsekretär enthält für beide Seiten rechtlich unverbindliche Massnahmen, welche im Einklang mit der vom Bundesrat in den UNO-Prioritäten der Schweiz definierten Nulltoleranzpolitik in diesem Bereich stehen.
Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch durch das Personal in Feldeinsätzen der UNO sind ein anerkanntes und auf höchster UNO-Führungsebene breit thematisiertes Problem. Sie sind verwerflich und schaden der Glaubwürdigkeit und der Mandatserfüllung der UNO. Um diese inakzeptable Situation entschieden zu bekämpfen, hat UNO-Generalsekretär António Guterres seit seinem Amtsantritt 2017 die Vermeidung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch ziviles, polizeiliches und militärisches Personal in UNO-Feldeinsätzen zur Priorität erklärt.
Mit dieser Priorisierung reagiert der Generalsekretär auf anhaltende Fälle nicht nur in UNO-Friedensmissionen wie zum Beispiel in der Zentralafrikanischen Republik, sondern auch auf Fälle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Zusammenarbeit im humanitären Bereich der UNO.
Als konkrete Handlung hat der UNO-Generalsekretär einen rechtlich unverbindlichen Compact zwischen ihm und den einzelnen UNO-Mitgliedstaaten initiiert, der verschiedene Massnahmen in den Bereichen Prävention, Koordination und Zusammenarbeit, Kompetenzstärkung, Bekämpfung von Straflosigkeit und Unterstützung von Opfern enthält. Den bilateralen Compact haben bis anhin über 100 UNO-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Der Bundesrat hat in seinen jährlich festgelegten UNO-Prioritäten erneut festgehalten, dass sich die Schweiz mit Nachdruck für die wirksame Umsetzung von Massnahmen gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch in UNO-Feldeinsätzen sowie im gesamten UNO-System einsetzt. Mit der Unterzeichnung dieses Compact bekräftigt die Schweiz ihren Willen, geeignete und professionelle Massnahmen im Kampf gegen solche Übergriffe im Sinn der Nulltoleranz umzusetzen.
Die Schweiz engagiert sich bereits jetzt in verschiedenen UNO-Gremien zur Thematik, so zum Beispiel auch im Bereich Budget- und Personalfragen in der UNO-Generalversammlung.
Auch innerhalb der Bundesverwaltung ist die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch eine Priorität. Seit dem 1. August 2018 gilt für Mitarbeitende des EDA, die im Ausland im Einsatz stehen, ein Verhaltenskodex, der die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch als eines der Hauptziele festhält. Dies gilt ebenso für im Ausland tätige Vertragspartner des EDA. Generell gilt für Bundesangestellte der allgemeine Verhaltenskodex der Bundesverwaltung vom 15. August 2012, der die wichtigsten Grundsätze und Regeln zur Aufrechterhaltung des guten Rufs, der Glaubwürdigkeit und des Ansehens des Bundes beinhaltet.
Quelle: Der Bundesrat - https://www.admin.ch/gov/de/start.html ¦ Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten - http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html
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