Das neue Links bringt nichts Rechtes

DMZ - Politik / Umwelt ¦

 

Was macht die Sozialdemokratie aus? Parteipräsident Christian Levrat umschreibt es mit einem prägnanten Satz: «Wir stehen einerseits für hohe Ideale und andererseits für pragmatische Schritte». Dies sagte der Freiburger Ständerat und Parteipräsident an der Medienkonferenz zum Wahlkampfauftakt der SP Schweiz. Das Wahlprogramm ist ein Abbild dieses Anspruchs: «Faire Löhne, bezahlbare Wohnungen und sichere Renten für alle statt für wenige.» Das klingt gut, vernünftig und lobenswert. Aber! Schweizweit, wie auch regional, scheinen diese Ziele aus den Augen verloren zu sein. Auch im Beispiel der Partei in Grenchen/SO wird dies anschaulich gezeigt.

 

Asoziale Blüten

Auf der Parteiwebsite der Grenchner Sektion scheinen diese Ziele nicht auf dem Radar des Umsetzungsbootes aufzublinken, zumindest wesentliche und bedeutsame Themen nicht. Themen, die der Schweizerische Präsident der Partei für wichtig erachtet, die man verfolgen sollte. Stattdessen stürzt sich die Partei immer mehr in Aktionitis und fällt damit auf, immer asozialere Blüten zu treiben mit dem Dünger, den sie streut. So konnte man in den letzten Monaten so einiges aus der Lokalpresse entnehmen. Eine Stadt, die finanziell nicht super aufgestellt ist, realisiert unter Mithilfe dieser Partei ein Buch für eine kleine Gruppe von Menschen, welches eine halbe Million verschlingt (unabhängig, woher das Geld kommt), plant einen Bücherschrank, der den Steuerzahler 10'000.- kostet und der Auftrag wird auch gleich von einem Vorstandsmitglied dieser Partei ausgeführt. Im Wissen, dass schweizweit Bücherschränke kostenlos realisiert werden, mit diversen nachhaltigen Programmen. 

 

Goldener Spielplatz

Nun soll es also noch einen Spielplatz geben, der via Petition gefordert wird und die Kasse der Stadt mit weiteren 295'000.- belasten wird! Für die darin enthaltenen Kosten für den neuen Spielwagen will die IG Spielplätze selber aufkommen (60 000 Fr.). Was daran soviel kosten soll, ist irrelevant, denn ein Projekt dieser Art sollte so nicht realisiert werden. Nicht in dieser Form und zu diesen Kosten. Das zu erstellende Konzept lässt hoffen, dass Reduktion dieser Kosten zur Folge haben wird.

 

Regelmässiger Schiffbruch

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die linke Partei ja schon lange keine lösungsorientierte Partei mehr, sondern lediglich eine etwas betagte Klassenkämpferin, die überrissene Initiativen lanciert oder mitträgt und damit an der Urne massiven Schiffbruch erleidet. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass es dieser Partei auch regional nicht gelingt, nachhaltig etwas zu bewegen.

Anstatt das System herauszufordern, haben sich die Sozialdemokraten zum aktiven Teil dieses Systems gemacht. 

 

Schwache Kommunikation

Auffallend ist zudem die Kommunikation der Partei, um nicht zu sagen nicht vorhandene. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bleiben regelmässig unbeantwortet. Ein Affront. Auf Beschwerden und Hinweise, wie auf Missstände reagiert die Partei ebenso wenig, wie auf Anfragen für sinnvolle Kooperationen. Es scheint, dass nur kommuniziert wird, wenn es von der Partei ausgeht. Zudem ist festzustellen, wie sich die Partei bisweilen auch mit fremden Federn zu schmücken weiss. Auch Nachtragskrediten von den Sozialen Diensten in Millionenhöhe wird zugestimmt und diese werden nicht in Frage gestellt. Die Rechnung bezahlt jeweils der Bürger und letztlich der potentielle Sozialhilfeempfänger, da diese Nachtragskredite nie so eingesetzt werden, wie sie sollten, nämlich sozial und zur Hilfeleistung.

 

Fehlende Nachhaltigkeit

Man hat es versäumt, in Grenchen Nachhaltiges zu kreieren. Insbesondere in der Sozialpolitik wird nichts erreicht, oder zu wenig getan. „Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Alle, die aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, wegen Schicksalsschlägen oder wirtschaftlichen Umwälzungen vorübergehend oder dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, haben Anrecht auf soziale Sicherheit.“ ist da auf der Website zu lesen, aber genau dies wird nicht verfolgt. Der wohl wichtigste Punkt in der Gesellschaft und heutigen Zeit wird wortwörtlich Links liegen gelassen.

Solche Widersprüche werden von der Partei mit Vorliebe verdrängt. Das passt zu einem Charakterzug, den leider viele ihrer Exponenten auf unangenehme Weise zur Schau stellen. Ein Gefühl der moralischen Überlegenheit. "Seht her, wir sind doch so sozial, multikulti, gut, gerecht und weltoffen!"

 

Bessermenschen?!

Was die Exponenten und wenigen Anhänger der Partei scheinbar noch nicht realisiert haben, ist, dass sie nicht einmal als Gutmenschen durchgehen, sondern lediglich als Bessermenschen. Der Beweis für die Besessenheit dieses Gefühls, von welchem sie felsenfest überzeugt sind, ist ihr Bestreben, die Menschheit mit Initiativen, Gesetzen, Regeln, Petitionen und Verboten zu ihrem Glück zu zwingen. Wenn dieser Partei das Volk nicht folgen will, reagiert sie entsprechend ungehalten, mit Empörung oder weinerlicher Quengelei. 

Und was den Parteivertreterinnen und -vertretern gar nicht gefällt, ist, wenn ihnen von den Medien kritische Fragen gestellt werden. Im Stile von: „Was soll das, wir sind doch die Guten?“

Deshalb wird man regelmässig ignoriert. Sozial? Kaum!