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Das VBS wird mit Frankreich Verhandlungen für einen Staatsvertrag aufnehmen, um Zugang zu Satellitenbildern höchster Qualität zu erhalten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. September 2019 dem VBS das Mandat dazu erteilt. Einen allfälligen Staatsvertrag wird der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.
Satellitenbilder mit hoher Auflösung spielen für die Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle. Weil die Schweiz über keine eigenen Satellitenkapazitäten verfügt, ist sie heute auf Bilder und Bilddaten kommerzieller Anbieter angewiesen.
Frankreich ist in Europa eine der führenden Nationen im Bau und Betrieb von Erdbeobachtungsatelliten. Aktuell ist Frankreich daran, unter der Bezeichnung «Composante Spatiale Optique» (CSO) ein neues militärisches Aufklärungssatellitensystem aufzubauen, das sehr hohen Leistungsansprüchen genügt. Der erste von drei geplanten Satelliten ist seit Ende 2018 im All, 2022 soll das System CSO mit den dazugehörenden Bodenstationen die volle Leistung erbringen. Frankreich bietet europäischen Staaten – darunter auch der Schweiz – an, sich an diesem System zu beteiligen.
Für sicherheitspolitische Beurteilungen von Bedeutung
Durch eine Beteiligung am System könnte die Schweiz Bilddaten von Gegenden oder Objekten erhalten, an denen sie interessiert ist und die sie auswerten will. Satellitenbilder sind dazu geeignet, im Verbund mit anderen Informationen eine Sachlage zu verifizieren oder zu widerlegen, beispielweise bei Bemühungen der Schweiz zur Non-Proliferation. Diese Art von Aufklärung stärkt die Eigenständigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und Entscheidfindung. Zudem könnten die Daten zur Unterstützung bei militärischer Friedensförderung, Naturkatastrophen oder bei der Humanitären Hilfe eingesetzt werden.
Mit Neutralität vereinbar
Bisherige Abklärungen haben ergeben, dass eine Beteiligung im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegt und in einer Form möglich ist, die ihre neutralitätsrechtlichen Auflagen und neutralitätspolitischen Eckwerte berücksichtigt. Der Bundesrat hat dem VBS, das Mandat erteilt, mit Frankreich Verhandlungen für einen Staatsvertrag über einen Zugang zu CSO aufzunehmen.
Der Vertrag soll so ausgestaltet sein, dass die Beteiligung der Schweiz an CSO mit den Auflagen der Neutralität vereinbar ist. Dazu gehört unter anderem eine Suspendierungsklausel, die jederzeit einen sofortigen Unterbruch der Zusammenarbeit ermöglicht, sofern dies der Schweiz aus neutralitätsrelevanten Gründen angezeigt erscheint.
Besser auf nachrichtendienstliche Zwecke ausgerichtet als «Copernicus»
Im Zusammenhang mit der Teilnahme an CSO prüfte der Bundesrat als Alternative auch eine Nutzung des EU-Erdbeobachtungsprogramms «Copernicus». Auch wenn dieses Programm sicherheitsrelevante Dienste anbietet, ist es in erster Linie als internationales Erdbeobachtungsprogramm mit Fokus auf umweltrelevante Fragestellungen konzipiert. CSO hingegen stellt ein für nachrichtendienstliche Zwecke gebautes System dar. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass nachrichtendienstlich wichtige Aspekte der Nutzung von Satellitenbildern durch CSO wesentlich besser abgedeckt werden als durch «Copernicus».
Das VBS wird die zuständigen Kommissionen des Parlaments über den weiteren Verlauf des Geschäfts regelmässig informieren. Einen allfälligen Staatsvertrag mit Frankreich wird der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.
Quellen: Der Bundesrat - https://www.admin.ch/gov/de/start.html ¦ Generalsekretariat VBS - https://www.vbs.admin.ch/ ¦ Gruppe Verteidigung - http://www.vtg.admin.ch ¦ Nachrichtendienst des Bundes - http://www.ndb.admin.ch