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Ombudsstelle für Kinder – damit auch sie ihre Rechte geltend machen können !

DMZ – POLITIK /SOZIALES / RECHT ¦ Patricia Jungo ¦

 

Kinder werden in Verfahren nicht genügend angehört und informiert. Nun fordert Ständerat Ruedi Noser eine Ombudsstelle für Kinder. Sie sollen auf diese Weise ihre Rechte auch tatsächlich geltend machen können.

Wie dies einschlägige internationale Verträge und Richtlinien festlegen, haben Kinder ein Recht darauf, angehört zu werden, wenn sie von juristischen Verfahren oder Verwaltungsmassnahmen betroffen sind.

 

Ohne Zugang zu Informationen und juristischen Beratungen über die Rechte und Verfahren ist es für das Kind jedoch nicht möglich, seine Rechte wirksam auszuüben. Dabei ist Mitbestimmung für Kinder in schwierigen Situationen besonders wichtig. Wenn sie einbezogen werden, können sie schwierige Ereignisse besser einordnen und verarbeiten. Ihre Resilienz wird gestärkt und die Chance, sich dennoch gesund zu entwickeln, ist weit grösser.

 

Nicht selten kommt es bei der Kinderanwaltschaft Schweiz zu Fremdplatzierungen, weil beispielsweise der alleinerziehende Elternteil gesundheitliche Probleme hat. Aber die Kinder möchten lieber zu Verwandten als ins Heim. Sie rufen dann die Kinderanwaltschaft an und sprechen aufs Band, beschreiben ihr Problem. Pro Jahr kann die Kinderanwaltschaft etwa 400 Kindern helfen. Viele davon werden fremdplatziert oder stecken in Scheidungsverfahren. Laut Geschäftsführerin Irène Inderbitzin werden sehr viele Kinder nicht oder nur ungenügend angehört und informiert. Die Kinder haben ein Recht auf einen eigenen Anwalt und auch dies wird nicht respektiert. Die Kinderanwaltschaft nimmt in solchen Fällen die Vermittlerrolle zwischen Kind und Behörden ein und zeigt dem Kind seine Möglichkeiten auf. Leider wird die im Jahre 2006 gegründete Organisation die Kinder nur noch bis Ende 2020 beraten. Danach sollte eine nationale Ombudsstelle für Kinderrechte ins Leben gerufen werden. Doch mit dem Projekt wurde noch gar nicht gestartet. Der Ständerat hat gestern eine Vorstoss von Ruedi Noser (FDP) an die vorberatende Kommission zu vertieften Prüfung weitergeleitet. Noser fordert eine Ombudsstelle für Kinderrechte. Eine solche Stelle wäre eigentlich Teil der vom Bundesrat seit längerem geplanten Menschenrechtsinstitution (NMRI) gewesen.

 

Diese wurde jedoch im Herbst 2018 überarbeitet und dies verzögert nun das Projekt. Der Bundesrat will die Botschaft verabschieden. Leider scheint die Kinderombudsstelle kein Teil davon zu sein. Ruedi Noser berichtet, Kinder würden eigentlich im Gesetz genügend geschützt sein, aber die Umsetzung sei das Problem. So sei es einfach schlecht, wenn die Kinder in einem Scheidungsverfahren von den verstrittenen Eltern als Spielball eingesetzt würden oder sie bei Fremdplatzierungen gar nie mitreden könnten. Er besteht darauf, dass eine Ombudsstelle, an die sich Kinder wenden können, zwingend nötig sei.

 

Beim Bundesrat herrscht eine andere Meinung. In seiner Antwort an Noser im August wies er darauf hin, dass die heutigen Angebote genügen würden. Genannt wurden dabei das unentgeltliche Inanspruchnehmen von Rechtsvertretung, das Kesb-Sorgentelefon Kescha oder die Kinder-Hotline der Pro Juventute. Für Irène Inderbitzin von der Kinderanwaltschaft Schweiz sind diese jedoch keine wirklichen Alternativen zu einer Ombudsstelle. Wenn Kinder ihre Rechte nicht kennen würden und ungenügend informiert seien, könnten diese auch nicht eingefordert werden. Auch sei die Motivation für einen Anwalt für das Kind seitens der Eltern, Richter und Behörden doch eher gering. Inderbitzin betont auch, eine Kinderombudsstelle wäre auskunftsberechtigt, hätte ein offizielles Mandat, das nötige Wissen und der Bund würde sie finanzieren. Darin liege ebenfalls ein wichtiger Unterschied zu den Hotlines. 

 

 

Quellen: FN/www.kinderschutz.ch ¦


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