Erneut Bestechungsfall bei IT-Aufträgen, diesmal im SECO: Anklage gegen vier Personen eingereicht

DMZ - GESETZ / RECHT ¦ David Aebischer ¦

Nicht das erste Mal wird ein Bestechungsfall beim Bund zum Thema. Die Verlockung scheint in diesen Kreisen sehr gross zu sein, wohl grundsätzlich überall, wo mit Geld gearbeitet wird, das anderen gehört. Da scheint die Schmerzgrenze unbegrenzt zu sein. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nun gegen einen ehemaligen beschaffungs-verantwortlichen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie drei Unternehmer Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Wüsste man es nicht besser, könnte man davon ausgehen, dass der Begriff "Beschaffung" etwas allzu persönlich ausgelegt wurde.

Ihnen wird insbesondere aktive bzw. passive Bestechung bezüglich der Vergabe von mehreren hundert IT-Aufträgen des SECO im Wert von insgesamt rund 99 Millionen Franken vorgeworfen. Dass es soweit kommen konnte, bevor jemand etwas bemerkt hat scheint nahezu unglaublich. Als Laie und Aussenstehender geht man (zu Recht) davon aus, dass in Bundeskreisen die Kontrollen sehr streng und verlässlich sind, was sich aber einmal mehr nicht als Tatsache zu erweisen scheint. Erschreckend. Es ist ein Schaden entstanden, den niemand mehr richten kann, egal wie das Urteil ausfallen wird. Vielmehr wird einmal mehr die Öffentlichkeit bluten müssen.

Laut Angaben der Bundesanwaltschaft hat sie den ehemaligen Ressortleiter des SECO hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bestechen (Art. 322ter StGB) vorgeworfen. Einem dritten Unternehmer wird Bestechen (Art. 322ter StGB) zur Last gelegt.

Widerrechtlich freihändige Auftragsvergaben über zehn Jahre hinweg

"Im Fokus der Anklage stehen mehrere hundert freihändige Vergaben von IT-Aufträgen des SECO an externe IT-Firmen unter Missachtung des geltenden Beschaffungsrechts. Dem damaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des SECO wird unter anderem vorgeworfen, sich über einen Zeitraum von rund zehn Jahren hinweg, von 2004 bis 2014, von Vertretern verschiedener IT-Firmen bestechen lassen zu haben, indem er im Zusammenhang mit der Vergabe von IT-Aufträgen nicht gebührende Vorteile in Höhe von über 1,7 Millionen Franken gefordert und entgegengenommen hat. Dies unter anderem in Form von Einladungen, Sponsoring von Anlässen, Bargeld oder Geschenken. Im Gegenzug vergab er die IT-Aufträge mehrheitlich freihändig an die von ihm bevorzugten Firmen, hebelte so den Wettbewerb aus und schädigte dadurch die von ihm zu wahrenden Interessen des SECO. Das Rechnungsvolumen der widerrechtlichen Vergaben beziffert die BA auf insgesamt rund 99 Millionen Franken. Die marktgerechten Preise der zu überhöhten Preisen beschafften Güter und Dienstleistungen und damit auch die tatsächliche Schadenssumme lassen sich rückwirkend nicht bestimmen."

Eine veritable Katastrophe, wenn man bedenkt, dass dieses Geld einmal mehr an einer Stelle fehlt, die gestopft werden muss, ohne dass für solche Fälle Mittel zur Verfügung stehen. Wer wird hier nebst den Angeklagten zur Verantwortung gezogen werden? Wer ist mitverantwortlich?

Doppelt gemoppelt

"Den drei angeklagten Unternehmern ihrerseits wird hauptsächlich zur Last gelegt, dem ehemaligen Ressortleiter des SECO wiederholt nicht gebührende Vorteile versprochen und gewährt zu haben. Zwei der drei angeklagten Unternehmer sind zudem der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung angeklagt, weil sie gemäss Ermittlungsergebnissen als Geschäftsführer Firmengelder mittels Bezahlung fiktiver Rechnungen auf Offshore-Konten geschleust haben. Die so erhaltenen Gelder haben sie nach Erkenntnissen aus der Strafuntersuchung für sich selbst, insbesondere aber auch für die Bezahlung von Zuwendungen an den ehemaligen Ressortleiter des SECO verwendet." Dies alles liest sich wie ein Kriminalroman woraus der Vorsatz klar erkennbar ist.

Verlauf des Strafverfahrens

Das Strafverfahren der BA wurde 2014 basierend auf einer Strafanzeige des SECO gegen den ehemaligen Ressortleiter und gegen Unbekannt eröffnet. 2015 wurde es mit einem parallel geführten kantonalen Strafverfahren vereinigt und im Verlauf auf insgesamt zehn Beschuldigte ausgedehnt. Davon wurden drei Unternehmer und ein Treuhänder bereits mittels Strafbefehl rechtskräftig verurteilt. In Bezug auf einen weiteren Unternehmer und dessen Berater wurde das Verfahren eingestellt.

Aufgrund der hohen Anzahl von pflicht- und gesetzeswidrigen Handlungen über einen Zeitraum von rund zehn Jahren hinweg, des damit einhergehenden Beweis- und Aktenumfangs und aufgrund der vielen Beschuldigten gestaltete sich das Strafverfahren zeit- sowie ressourcenintensiv. Die Verfahrensakten füllen heute rund 400 Bundesordner. Zudem mussten mehrere Hunderttausend sichergestellte Dokumente durch Ermittler des fedpol ausgewertet werden. Weiter wurden nebst den zehn Beschuldigten 30 Auskunftspersonen und Zeugen in der Schweiz befragt.

Die Strafanträge gibt die BA wie üblich anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt. Mit Einreichung der Anklageschrift ist das Bundesstrafgericht in Bellinzona für die weitere Information der Medien zuständig. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Bundesanwaltschaft - http://www.ba.admin.ch/ba/de/home.html