DMZ - INTERNATIONAL ¦
Einmal mehr ist es für die Briten soweit. Seit 10:30 Uhr debattiert das britische Unterhaus den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson. Klappt der Brexit nun doch noch geregelt?
Um den Sack übers einem Deal zuzumachen ist Johnson auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Johnson appellierte nochmals ans Parlament, für seinen Deal zu stimmen. Er bekräftigte, dass es wichtig sei, dass Grossbritannien den Brexit nun hinter sich lasse. «Es ist Zeit dafür». Sein Deal erlaube es Grossbritannien, «vollkommen» aus der EU auszutreten. Grossbritannien könne ein «schmerzhaftes Kapitel» hinter sich lassen.
Neuer Deal noch schlechter als der alte
Nach Boris Johnson erhielt Oppositionsführer Jeremy Corbyn das Wort. Der Präsident der Labour-Partei begann seine Rede damit, dass der neue Deal «noch schlimmer als der alte» sei. Der aktuellen Regierung könne man nicht trauen.
Corbyn zeichnete ein düsteres Bild. Wenn Johnsons Brexit-Deal angenommen würde, gefährde dies Jobs, die Umwelt und das Gesundheitssystem. Ausserdem würden Zahlen der Regierung zeigten, dass die «armen Regionen noch ärmer» würden. «Wir stehen nicht hinter diesem Ausverkaufs-Deal», fasste Jeremy Corbyn die offizielle Labour-Position am Schluss der Rede zusammen.
Johnson: „In weniger als zwei Wochen würden wir schon aus der EU sein“
Boris Johnson hat nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. „In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein“, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung „The Sun“. Damit könnte ein „schmerzhaftes Kapitel“ in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein „großartiges Abkommen“ für jeden Teil des Landes. Das Unterhaus tritt um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt Johnson mit einer Erklärung, anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet. Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Der Premier hat keine eigene Mehrheit im Parlament; er muss um jede Stimme kämpfen.
Quellen: Welt ¦ SRF
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