Krankenkassenprämien: Bundesrat Berset will fairen Wettbewerb sicherstellen

DMZ - POLITIK / SOZIALES / MEDIZIN ¦

Am Freitag, 18. Oktober 2019, hat Bundesrat Alain Berset die Direktorinnen und Direktoren der grössten Krankenversicherer sowie deren Dachverbände in Bern zu einer Aussprache über die Genehmigung der Prämien getroffen. Er erinnerte sie an die geltenden Regeln und kritisierte, dass dieses Jahr einzelne Versicherer Informationen zu den Prämien vor deren Genehmigung veröffentlichten. Dies verzerrt den Wettbewerb und verwirrt die Versicherten.

Einzelne Krankenversicherer haben sich dieses Jahr zur Entwicklung ihrer Prämien geäussert, bevor diese durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigt worden sind. Dies hat in der Folge zu Spekulationen und falschen Prognosen geführt. Einzelne Prämieninformationen sind zudem bei Vermittlern gelandet. Bundesrat Berset kritisierte dieses Verhalten an einem von ihm einberufenen Runden Tisch entschieden.

Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz legt fest, dass die Prämientarife für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vor ihrer Genehmigung durch das BAG weder veröffentlicht noch angewendet werden dürfen. Damit werden die Versicherten vor verfrühten, falschen Entscheidungen geschützt und ein fairer Wettbewerb wird sichergestellt.

Nach der Aussprache über die vergangene Prämienrunde fand ein Austausch über die Regeln für die nächste Runde statt. Die Teilnehmenden verpflichteten sich, in den nächsten Monaten die genauen Abläufe zu klären, die von allen eingehalten werden. Derzeit sind mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, welche die gesetzlichen Grundlagen bei der Prämiengenehmigung verschärfen wollen.

Am Runden Tisch vertreten waren elf Versicherer, die über 90 Prozent der Versicherten vertreten, sowie drei Dachverbände. Nach der nächsten Prämienrunde wird wiederum zu einem Treffen eingeladen.

Quellen: Generalsekretariat EDI - http://www.edi.admin.ch ¦ Bundesamt für Gesundheit - http://www.bag.admin.ch