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Kriminelle „profitieren“ vom „Kantönligeist“ in der Schweiz

DMZ – GESELLSCHAFT/POLITIK ¦

Patricia Jungo ¦

#mittelländische ¦

 

In der Deutschschweiz sind Polizeidaten immer noch nicht verknüpft; dies sicherlich zur Freude von Serientätern, Terroristen und internationalen Diebesbanden. Wird ein Verbrecher gesucht, braucht es für Informationen über ihn jeweils die Nachfrage bei allen Kantonen. Das existierende automatisierte Polizei-Fahndungssystem Ripol hilft ausschliesslich bei der Suche nach Personen, welche bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind. Am meisten macht sich der Mangel einer zentralen Datenbank bemerkbar, wenn es um die Aufklärung von Taten geht, die in mehreren Kantonen verübt worden sind. So ist es für professionelle Einbrecherbanden ein Leichtes mehrere Taten hintereinander und in verschiedenen Kantonen zu begehen. Verantwortlich für die Situation ist vor allem der „Kantönligeist“. Als man vor acht Jahren in der Polizeidirektorenkonferenz eine Lösung finden wollte, war die Einigung bei der Umsetzung das Problem. Einige Kantone hatten Angst vor einem Autonomieverlust. Dies schreibt die NZZ. Laut „BZ Basel“ fehlt bisher auch die gesetzliche Basis für eine Datenbank auf nationaler Ebene. Jeder Kanton ist für die Kriminalitätsbekämpfung innerhalb seiner Grenzen verantwortlich. Interkantonale Projekte müssen von dem jeweiligen Kantonsparlamente separat genehmigt werden. In der Romandie  ist man bereits weiter und die 6 Kantone haben schon länger zusammengespannt und eine gemeinsame Kriminalanalyse-Datenbank namens Picar aufgebaut. Diese sammelt DNA-Spuren, Fingerabdrücke und Fotos von Tatorten.

Die fünf im Nordwestschweizer Polizeikonkordat zusammengeschlossenen Kantone wollen den Mangel nun beheben und den polizeilichen elektronischen Datenaustausch regeln. Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn haben sich zum Nordwestschweizer Polizeikonkordat zusammengeschlossen. Ziel ist ein gegenseitiger Datenaustausch und die Vereinbarung wird nun den Kantonsparlamenten vorgelegt. Der baselstädtische Polizeidirektor und Präsident des Nordwestschweizer Konkordats, Baschi Dürr sagt gegenüber der NZZ, die beteiligten Kantone würden wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr über die gesetzliche Grundlage verfügen, um im Bereich der seriellen Kriminalität Daten auszutauschen. Auch in Bern sieht man die Notwendigkeit zu handeln. Im Juni betonte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger in einem Vorstoss, es sei zwingend notwendig, die Schweiz als einheitlichen Kriminalitätsraum anzusehen und so die internationale Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Der Nationalrat kam zur Entscheidung, eine eigene gesetzliche Grundlage vorzulegen, falls die Kantone keine Einigung zu gemeinsamen Regeln finden sollten.

 

 

Quellen: Bluewin news/watson.ch¦

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