Keine weiteren Sitze für die SVP – Dank Cédric Wermuths Kalkül?

DMZ - POLITIK ¦ Urs Berger ¦

KOMMENTAR

Am 24. November kann der Kanton Aargau beweisen, dass der bürgerliche Kanton sich ein klein wenig öffnet. Mit Yvonne Feri für den Regierungsrat und Ruth Müri für den Ständerat stellen sich zwei Frauen für eine wichtige Entscheidung die weit über den Kanton Auswirkungen haben könnte zur Wahl.

Beide Frauen treten gegen bürgerliche Politiker an. Für den Ständerat und damit Gegner von Ruth Müri sind dies Hans-Jörg Knecht und Thierry Burkhard. Im Regierungsrat wird Jean-Pierre Gallati gegen die SP-Frau Yvonne Feri antreten. Die Chancen, dass beide Frauen gewählt werden sind intakt. Die Auslegeordnung am Tage nach dem Rückzug der Kandidatur für den Ständerat von Céderic Wermuth zeigt, dass für einen vollen Erfolg die Basis der Grünen und der SP mobilisiert werden muss. Und die Frauen ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung mitsprechen werden.

Gegenseitig keine Stimmen verlieren

Als die Sozialdemokaraten gestern zur Pressekonferenz im Volkshaus in Aarau luden, war klar, dass sich Cédric Wermuth aus dem Rennen nehmen wird. Der smarte Politiker aus Zofingen wusste, dass er damit sowohl im Regierungsrat wie im Ständerat eine Politikerin mit sozialem Hintergrund und mit gleichen Anliegen portieren konnte. Zu gross war die Möglichkeit, dass sich die Grünen und die SP im Wahlkampf gegenseitig die Stimmen abjagen würden. Aus seiner Sicht wäre damit der bürgerliche Triumpf im Ständerat und im Regierungsrat möglich gewesen. Dies gilt es aus seiner Sicht zu vermeiden.

Ein weiterer Gedanke dürfte dabei eine grössere Rolle gespielt haben als die Bürgerliche Dominanz und keine Frauen Vertretung im Ständerat und im Regierungsrat. Spätestens seit der Niederlage an der Urne und dem tiefsten Stand der Sozialdemokraten ist jedem Genossen klar, dass Christian Levrat an der Spitze der Sozialdemokraten nicht mehr tragbar ist. Seit dessen Übernahme als Präsident schlitterte die Partei immer tiefer in die Misere. Kontinuierlich rutschten die Sozialdemokraten in der Wählergunst ab. In wichtigen Dossiers ist die Partei zerstritten. Ein Weg aus diesem Dilemma ist nur durch einen Rücktritt von Levrat zu sehen.

Anstelle des Ständerats bald Parteipräsident?

Daher könnte der Rückzieher von Cédric Wermuth für die Partei ein wichtiges Signal sein. Der Sozialdemokrat versteht es wie aktuell kein anderer roter Politiker, Mehrheiten zu schmieden, Kompromisse einzugehen und die Partei auf Spur zu halten. Wer den Wahlkampf im Kanton Aargau verfolgte und den Zofinger haut nah erleben durfte, sieht denn seine Zukunft eher als neuer Präsident der SP denn als Ständerat.

Dieser Rückzieher zu Gunsten der Grünen ist für Wermuth zwar bitter. Mit dem getroffenen Deal, dass die Grüne Partei Aargau seine Parteikollegin Yvonne Feri für den Regierungsrat portiert und unterstützt, ist ein schöner Nebeneffekt. Dass Feri nach dem 24. November als Regierungsrätin die Geschicke des DGS leiten wird, scheint wahrscheinlicher als je zuvor.

Die Wähler rechnen mit der SVP ab

Mit dem Rückzug ihrer Kandidaten haben die restlichen Parteien den Weg zu einem Pol-Duell geebnet. Dabei könnten die bürgerlichen Parteien, allem voran die FDP, das Zünglein an der Waage spielen. Die Stimmen welche Jeanine Glarner geholt hatte, werden in kleinem Masse an Jean-Pierre Gallati gehen. Wahrscheinlicher ist, dass die FDP Frauen für Feri sein werden. Gleichzeitig taten die Grün Liberalen um Doris Aebi haben gut daran, die Kandidatur zurückzuziehen.

Die GLP verhindert damit, das ihnen nachgesagt werden könnte, sie seien Steigbügelhalter für die SVP gewesen. Wie dies der BDP mit der Kandidatur von Maja Bally 2017 bei der Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat geschehen ist und zur Affäre Franziska Roth führte.

Thomas Burgherr versucht Jean-Pierre Gallatis schwächen zu vertuschen

Paradoxer Weise will nun der Scharfmacher der SVP Jean-Pierre Gallati Regierungsrat werden Er, der den Rücktritt von Roth zu verantworten hat. Das Gallati überhaupt antritt und das DGS übernehmen will ist ein Hohn. Ausser Doris Aebi von der GLP verfügte kein anderer Politiker über weniger Erfahrung in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Da kann Thomas Burgherr im Tele M1 noch lange sagen, dass sein Kandidat über «tiefgehende Dossier Kenntnisse verfüge. Immerhin ist er seit 2017 in der Kommission Gesundheit und Soziales dabei.»

Schwerwiegender als dieser Mangel an Verständniss für das schwere Departement wiegt die Rolle die Gallatis Partei in der Affäre Roth einnahm. Die Rolle der Volkspartei und dem abschliessenden Rücktritt im Juni muss von den Wählenden kritisch hinterfragt werden. Durch diesen Wahlgang werden dem Kanton Aargau ein Schaden von mindestens einer Million Franken verursacht. Hätte dies die SP getan, würde genau die «Sünneli» Partei Zeter und Mordio schreien und von Steuergelder Vernichtung sprechen. Offenbar misst die kantonale Partei um Thomas Burgherr mit unterschiedlichen Ellen. Die Wähler werden dies beim entscheidenden Wahlgang am 24. November berücksichtigen. Sowohl Gallati und Knecht werden deshalb nicht in den Regierungsrat oder in den Ständerat gewählt werden. Die Wähler haben genug vom Gebaren der SVP. Sie wird die Quittung für ihre Politik erhalten. Dies sah man bereits am letzten Sonntag.