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Asylpolitische Perspektiven zwischen Abschottung und Solidarität; EKM-Jahrestagung 2019

DMZ - POLITIK ¦

 

Seit vielen Jahren steht die Asylpolitik sowohl von rechts wie von links in der Kritik. Während die einen fordern, gesetzliche Bestimmungen weiter zu verschärfen, plädieren andere für mehr Offenheit und für die Suche nach Alternativen. Sowohl auf europäischer als auch globaler Ebene sind angesichts der weltweit steigenden Zahl von Vertriebenen asylpolitische Perspektiven dringend gefragt. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM widmet daher ihre Jahrestagung vom 7. November 2019 diesen Perspektiven.

 

Nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise ringen die Staaten darum, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die Schutz ersuchen. Auf globaler Ebene liegt die Verantwortung für die Aufnahme von rund 60 Prozent der Schutzsuchenden bei nur 10 Staaten. 85 Prozent der Vertriebenen leben in Entwicklungsregionen. Auch auf europäischer Ebene ist es schwierig, ein faires System zu entwerfen. Welche Gestaltungsspielräume gibt es in diesem politisch umstrittenen Feld?

 

Die Tagung reflektiert in einem ersten Teil das Spannungsfeld zwischen innen- und aussenpolitischen Interessen. Anne-Laurence Graf von der Universität Neuenburg geht der Frage nach, wie sehr Migrationsaussenpolitik von nationalen Interessen geleitet werden darf. Etienne Piguet, Vizepräsident der EKM, zieht nach der «Asylkrise» von 2015 Bilanz und stellt Überlegungen nach dem «wie weiter?» an. Paul Scheffer, Universität Tilburg, stellt die Frage zur Diskussion, ob es bei der Aufnahme von Vertriebenen ein «Zuviel» gibt, das eine Gesellschaft überhaupt noch tragen kann. Und Geert van Dok, Helvetas, präsentiert Pisten, wie die Verantwortung für Schutzsuchende gemeinsam getragen werden könnte.

 

Im zweiten Teil der Tagung werden innovative Ansätze präsentiert und diskutiert.  Okbaab Tesfamariam, Eritreischer Medienbund, zeigt auf, wie der öffentliche Diskurs zu Asylpolitik mit neuen Narrativen geführt werden kann. Inwiefern die Kriminalisierung von Fluchthelferinnen und -helfern die Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Schutzsuchenden beeinflusst und welche Alternativen dazu bestehen, analysiert Reto Rufer, Amnesty International. Neue Ansätze präsentieren auch Bernd Parusel, Schwedische Asyl- und Migrationsbehörde, und Lea Portman, foraus. Ersterer geht der Frage nach, inwieweit der schwedische Brückenschlag zwischen Asyl- und Arbeitszuwanderung als Vorbild und als Alternative zur irregulären Migration taugen könnte. Lea Portmann stellt den Ansatz des «Swiss Refugee Partnership» vor, der Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, die Aufnahme von Geflüchteten mitzugestalten.

 

 

 

Quelle: Eidgenössische Migrationskommission - http://www.ekm.admin.ch                         


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