Gewerkschaften, Kantone und Kassen profitieren - Verlierer sind die Jobsuchenden

DMZ - SOZIALES ¦

KOMMENTAR

Laut einem Bericht von SRF im 2018 machen Kantone mit Arbeitslosenkassen Millionen-Gewinne. Dies könnte mitunter ein Grund sein, wieso niemand die Missstände aufarbeiten, bzw. beseitigen will. Einer der Missstände sind die Kosten, die der Apparat verursacht. 2017 flossen insgesamt knapp 730 Millionen Franken bzw. 9,5 Prozent aller Einnahmen in die Administration der ALV. Zuviel. Zu grosse Profite der Gewerkschaften, Kantone und Kassen und der riesige Aufwand gegenüber der mangelnden Leistung der RAV sind weitere Misstände. Und letztlich neu dazugekommen ist die Stellenmeldepflicht. Das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hat heute eine ernüchterne Bilanz präsentiert.

Immense Verwaltungskosten

730 Millionen Franken bzw. 9,5 Prozent aller Einnahmen sind in die Administration der ALV geflossen, zwei Drittel davon gingen an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV. Ein Viertel oder rund 190 Millionen Franken waren Kosten für 34 kantonale und private Arbeitslosenkassen mit schweizweit 155 Zahlstellen. Ausser Spesen nichts gewesen?

Auch Gewerkschaften profitieren - über genaue Zahlen wird geschwiegen

Die Gewerkschaft Unia ist grösster Player unter den den Arbeitslosenkassen. Im 2017 z.B. erhielt sie eine pauschale Abgeltung von 45 Millionen Franken. Die Gewerkschaft Syna bekam 9 Millionen!

«ECO» wollte im 2018 wissen, wie viel Gewinn die Gewerkschaften damit erwirtschafteten. Die Unia verweigert eine Offenlegung. Auch sie Syna will keine Transparenz schaffen. Ist es nicht gerade jeweils diese Forderung, welche die Gewerkschaften von allen verlangt?

Missstände dringend beheben

Risikolose Gewinne, millionenteure Beanstandungen und ein grosses Ausmass an Ineffizienz führen dazu, dass seit Jahren Dutzende Millionen Franken im Verwaltungsdickicht der Arbeitslosenkassen versickern – völlig unnötig und auf Kosten der Beitragszahler der Zwangsversicherung. Die 190 Millionen Verwaltungskosten für die Arbeitslosenkassen könnten demnach deutlich gesenkt werden. Geschätzt auf alle Dossiers könnte sich der potenzielle Schaden auf gegen 100 Millionen Franken belaufen. Realistisch ist wohl ein zweistelliger Millionenbetrag. Trotz mehrfacher Anfrage wollte das Seco "Eco" dazu keine näheren Angaben machen. Unglaublich!?

Stellenmeldepflicht - ernüchternde Bilanz

Deshalb wird die (heutige) positive Bilanz des Seco zur Stellenmeldepflicht gleich doppelt ad absurdum geführt. Denn auch hier wurde vor allem Eins; Mehraufwand und Mehrkosten geschaffen. Wieso das Seco trotzdem positiv berichtet, berichten muss, liegt auf der Hand. Sie wollen sich schliesslich nicht das fliessende Geld abwürgen.

Seit Juli 2018 müssen Unternehmen offene Stellen in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) vorab melden. Der Bericht (1.11.2019) des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigt, dass insgesamt rund 200'000 meldepflichtige Stellen bei den RAV eingegangen sind. Ein riesiger Aufwand für die Unternehmen und das RAV in dieser Grössenordnung. Papiertiger, Verwaltungsunsinn?

Unbedingt!

Denn lediglich rund 4'800 Stellensuchende haben gemäss Bericht durch die aktive Vermittlung der RAV eine Stelle gefunden. Eine lächerliche Quote, die die Legitimation der RAV erneut in Frage stellt.

Stellenmeldepflicht ist ein grosser Aufwand

Im nun erstmals veröffentlichten Monitoring-Bericht beleuchtet das Seco den Vollzug der Stellenmeldepflicht. Die administrativen Abläufe zwischen Arbeitgebern, privaten Arbeitsvermittlern und den RAV hätten sich etabliert und würden effizient ablaufen, urteilt das Seco. Das Seco spricht von grosser Akzeptanz der Unternehmen und verkennt die Tatsache, dass die Unternehmen verpflichtet sind. Pflicht hat mit Akzeptanz denn auch nichts zu tun.

In 8 Prozent bei den von den Arbeitgebern ausgegebenen Stellenmeldungen seien RAV-Stellensuchende zum Zuge gekommen, hiess es weiter. Rund 4'800 Stellensuchende hätten durch die aktive Vermittlung der RAV eine Stelle gefunden. Eine schwache Bilanz.

Viele Arbeitssuchende hätten selbstständig über das Jobportal auf arbeit.swiss eine Anstellung gefunden. Stellensuchende werden für das Jobportal arbeit.swiss sensibilisiert, statt direkt zu vermitteln. Die Stellensuche im Job-Raum dieser Plattform arbeit.swiss, läuft denn auch laut Seco noch nicht wunschgemäss. 

Die Analyse habe gezeigt, dass sich von den in meldepflichtigen Berufsarten bewegenden Stellensuchenden lediglich ein Viertel für den Zugang zu dem für sie geschützten Bereich registriert haben. Also auch hier ist nicht wirklich etwas zu loben. Echte Hilfe geht anders. Wieso ein Arbeitssuchender denn auch regelmässig antraben muss, dient aus deren Sicht vor allem einem, der Kontrolle.

Letztlich bleibt die Tatsache, dass Betroffene mit dem RAV grundsätzlich nicht zufrieden sind

Denn der Tenor ist klar bei den meisten Betroffenen Arbeitssuchenden. "Es kommt leider öfter vor, dass RAV-Berater von manchen Branchen keine Ahnung haben und mit spezialisierten Fachkräften und Führungskräften heillos überfordert sind. Erwarten Sie sich vom RAV keine echte Hilfe und Beratung, sondern nur die Kontrolle Ihrer Arbeitsbemühungen."

Quellen: Beobachter ¦ Seco ¦ admin.ch ¦ SRF