Heile Welt ist nichts weiter als Schweizer Käse - Korruption grassiert in der Schweiz

DMZ - POLITIK ¦

Bis heute ist die Meinung erstaunlicherweise immer noch weit verbreitet, dass in der Schweiz Korruption kaum existiert. Allerdings beginnt diese bereits massiv auf kommunaler Ebene, über KMU's via Industrie bis hinauf ins Parlament. Die ans Licht kommenden Fälle von Bestechung, Veruntreuung oder Vetternwirtschaft rufen regelmässig in Erinnerung, dass die Schweiz keineswegs eine Insel ohne Korruption ist. Zudem muss bedacht werden, dass diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen, weil die Mehrheit der Korruptionsfälle nie ans Tageslicht kommt. Leider. 98 Prozent der Fälle kommen erst gar nicht ans Licht, lautet das Urteil des Schweizer Ablegers von Transparency International. Korruption sei sehr schwierig aufzudecken, weil eben alle Beteiligten davon profitierten.

Solange viele profitieren, wird sich nichts ändern

Während die Schweiz im öffentlichen Sektor noch relativ gut abschneidet, aber u.a. Auch nur, weil sich die betroffenen Bereiche gegenseitig zu schützen und decken wissen, besteht im Privatsektor Handlungsbedarf: Nach wie vor können sich Personen in der Schweiz hinter komplexen Firmenkonstrukten verstecken – wie zum Beispiel verschachtelten Briefkastenfirmen. Bei solchen ist oft nicht bekannt, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind. Diese Intransparenz erschwert den Kampf z.B. gegen die Geldwäscherei erheblich.

Bei Käufen von Immobilien oder Luxusgütern lässt die Schweiz auch weiterhin sehr hohe Barbeträge zu – bis zu 100 000 Franken. Bargeld ist per se anfällig auf Geldwäscherei. In vielen Ländern sind deshalb nur sehr tiefe Bargeldzahlungen möglich.

Kritisiert wird von Experten auch, dass Immobilienhändler, Schmuckverkäufer, Notare und Anwälte die Sorgfaltspflichten der Geldwäschereigesetzgebung nicht gleich umsetzen müssen, wie dies Finanzintermediäre tun müssen. Solche Berater müssen nach aktuellen Regeln zum Beispiel nicht abzuklären, wer hinter einer Firma genau steckt, oder woher Gelder genau stammen. Einige dieser Punkte werden im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes diskutiert.

Auch hier federführend: SVP und FDP

Wenig erstaunlich ist auch die Tatsache, dass vor allem die FDP und SVP überall dort auf die Bremse treten,wo die Bürgerinnen und Bürger nichts zu verlieren haben, Lobbyisten und Reiche aber sehr wohl. Sie wollen keine Transparenz bei der Finanzierung der Politiker und Parteien - zum Schaden der Stimmbürger. Auch wollen sie keine griffigen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung oder Fluchtgelder und Geldwäscherei. Dafür wollen sie die Generalüberwachung von Kranken, Behinderten und Armutsbetroffenen. Was daran noch „für das Volk“ sein soll, ist wahrscheinlich nur noch den blinden Herdenmitgliedern dieser Parteien „klar“. Aber statt zu resignieren und Hände zu ringen, müssen alle anderen sich diesem Kampf stellen und gegen solche Ungerechtigkeiten wehren. Auch gesetzlich liegt derart viel im Argen, dass der Strafrechtsprofessor Mark Pieth sogar von einer «gekauften Demokratie» spricht.

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Als im 2018 die Kontrollbehörde den Bundesrat aufgefordert hat, einen unabhängigen Delegierten für Korruptionsbekämpfung zu ernennen, lehnte dieser ab. Der Bundesrat sah keinen Anlass, einen neuen Posten zu schaffen. Er hat das Mandat der Arbeitsgruppe in bisheriger Form um zehn Jahre verlängert. Spätestens hier sollten die Alarmglocken läuten und die Bürgerinnen und Bürger für mehr Willen sensibilisieren, diese haltlosen Zustände in der Schweiz zu bekämpfen.

Quellen: SRF ¦ transparency.ch ¦  Unicef