Keine Wartefrist mehr zwischen Ende des Ehevorbereitungsverfahrens und Trauung

DMZ - GESETZ / RECHT ¦

 

Ab nächstem Jahr kann direkt nach positivem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens eine Trauung durchgeführt werden. Der Bundesrat hat die vom Parlament verabschiedete Abschaffung der zehntägigen Wartefrist vor der Trauung auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Dies hat er an seiner Sitzung vom 20. November 2019 beschlossen. Die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) macht auch Anpassungen von Verordnungen erforderlich. Der Bundesrat hat sie gutgeheissen und ebenfalls auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

 

Nach geltendem Recht kann eine Trauung frühestens zehn Tage nach der Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens durchgeführt werden. Nachdem das Parlament eine entsprechende Änderung des ZGB und damit die Abschaffung der Wartefrist am 28. September 2018 angenommen hat, setzt der Bundesrat sie nun auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Damit wird das Verfahren für Eheschliessungen rascher und schlanker. Wie bisher bleibt es auch weiterhin möglich, die Trauung bis maximal drei Monate nach dem Abschluss des Vorbereitungsverfahrens durchzuführen.

 

Die Abschaffung der Wartefrist macht auch eine Änderung der Zivilstandverordnung (ZStV) sowie der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) notwendig. Der Bundesrat hat diese Anpassungen gutgeheissen und ebenfalls auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

An den Voraussetzungen für die Eheschliessung ändert sich damit nichts. Sie werden wie bisher im Vorbereitungsverfahren überprüft und es wird ausgeschlossen, dass allfällige Ehehindernisse oder Ungültigkeitsgründe einer Trauung entgegenstehen. Dazu gehören insbesondere auch Abklärungen bei Verdacht auf Zwangsheirat oder Scheinehe. Nach Abschluss dieser Prüfung teilt die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte den Verlobten mit, ob sie die Ehe schliessen können.

 

 

 

Quelle: Der Bundesrat - https://www.admin.ch/gov/de/start.html                         


Meistgelesener Artikel

Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.


Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.


Mein Mittelland

Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
->
Mein Mittelland



Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 


Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.


Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.


Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0