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Die Caritas fordert, dass die Armut wirksam bekämpft wird

DMZ - SOZIALES ¦

 

Laut Medienmitteilung der Caritas soll die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz neue Akzente erhalten. In der am Freitag 23. August endenden Vernehmlassung zur Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024 unterstreicht die Caritas Schweiz, dass die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit – aus Solidarität und im eigenen Interesse – zentrale Anliegen der Schweiz sein müssen. Deshalb fordert die Caritas bedeutend höhere finanzielle Mittel, als der Bundesrat vorschlägt.  

 

Angesichts der Tatsache, dass nach wie vor 750 Millionen Menschen weltweit unter extremer Armut leiden, ist es zu begrüssen, dass die Schweiz über ihre Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Der Bundesrat will in armen Ländern nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Wie Caritas in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung schreibt, müssen dabei existenzsichernde Verdienstmöglichkeiten und menschenwürdige Arbeitsplätze im Fokus stehen, damit Armut breitenwirksam bekämpft werden kann.  

 

Caritas ist erfreut über die differenzierte Diskussion des Themas Migration im erläuternden Bericht, und begrüsst, dass der Bundesrat bei der Verknüpfung von Internationaler Zusammenarbeit (IZA) und migrationspolitischen Interessen auf eine innenpolitisch motivierte Konditionalität verzichtet. Entwicklungsmittel dürfen weder an Bedingungen im Rückkehrbereich geknüpft, noch als Gegenleistung für repressive Grenzkontrollen und andere Massnahmen in der Verhinderung von Migration angeboten werden. 

 

Klimakrise erfordert zusätzliche Gelder  

Die Schweiz setzt sich zu Recht das Ziel, auch den Ärmsten der Welt Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu bieten. Die betroffene Bevölkerung braucht Unterstützung, um sich an Veränderungen anzupassen und Bedrohungen wie Dürren oder Überschwemmungen begegnen zu können. Die Industrieländer haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die dazu nötigen Klimagelder zusätzlich zu  den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Aus Sicht von Caritas ist es unhaltbar, dass die Schweiz – trotz ihrer grossen Mitverantwortung an der Erwärmung – nach wie vor darauf verzichten will.  

 

Finanzielle Mittel: Aufstockung nötig und möglich 

Um die ambitionierten Ziele der Botschaft zu erreichen und der Stellung der Schweiz in der Welt gerecht zu werden, sind bedeutend höhere finanzielle Mittel notwendig. Die Schweiz ist gefordert, sich angemessen am zunehmenden globalen Mittelbedarf für humanitäre Hilfe zu beteiligen. Und sie darf sich für die zusätzlichen Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassungen nicht einfach aus dem Topf der Entwicklungshilfe bedienen. Caritas geht davon aus, dass die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit in armen Ländern auf 6,5 Milliarden Franken zu verdoppeln sind. Insgesamt entspricht dies einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. 

 

Dem Bund geht es finanziell hervorragend. Allein seit 2017 betrugen die Überschüsse 7,7 Milliarden Franken. Gemäss der neuesten Hochrechnung kommen dieses Jahr noch einmal 2,8 Milliarden dazu. Caritas macht sich stark dafür, dass die Schweiz, anstatt bereits tiefe Schulden weiter abzubauen, ihre Investitionen in eine friedliche und auch für unsere Kinder noch lebenswerte Welt erhöht. 


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Kommentare: 1
  • #1

    Ich (Dienstag, 26 November 2019 19:52)

    Gute Idee, aber nicht finanzieren in dem Mann Sozialhilfe und EL kürzt., diese Frühjahr wurde gerade die El um 400 Millionen Jährlich, gekürzt (das Schweizer Fernsehen hat erst nach Ablauf der Referendumsfrist darüber informiert,) (warum?). Das passt einfach nicht zusammen.