DMZ - NATUR / KLIMA ¦
Das EU-Parlament macht auch endlich Druck in Sachen Klimaschutz und stimmt mit grosser Mehrheit den Klimanotstand für Europa auszurufen. Das ist zunächst allerdings ein rein symbolischer Akt.
429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein rein symbolischer Akt, der aber Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden muss.
EU-Abgeordnete von CDU und CSU kritisierten die Ausrufung des Klimanotstands unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 scharf. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte ausser Kraft zu setzen", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."
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