DMZ - INTERNATIONAL ¦
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. Was ihm bisher nur gedroht hatte, tritt nun ein.
Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben.
Sein Team hat demnach die Ukraine unter Druck gesetzt, Ermittlungen gegen das ukrainische Erdgasunternehmen Burisma einzuleiten, in dessen Vorstand der Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden sass. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht.
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, verkündete heute Donnerstag, dass das Amtenhebungsverfahren definitiv eingeleitet wird. Sie beantragte formell eine Anklageschrift zur Amtsenthebung Trumps.
Das Weisse Haus reagierte umgehend: «Die Demokraten sollten sich schämen.»
Verdacht erhärtet
Seit Wochen liefen bis heute im US-Kongress Untersuchungen gegen Präsident Trump. Anschliessend gar ausgeweitet.
Die US-Demokraten hatten eine wichtige Hürde im Hinblick auf eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten Donald Trump genommen. Die bereits seit Wochen laufenden Voruntersuchungen sind in einer Abstimmung im Repräsentantenhaus offiziell bestätigt worden. Bisher wurden die Anhörungen hinter verschlossener Tür abgehalten. Nun sind die Türen geöffnet und das Verfahren wird also eingeleitet. Dies, weil Trump eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht habe, gab Pelosi bekannt. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.
Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Ende für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.
Telefonat mit Ukraine
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli.
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