DMZ - GESETZ / RECHT ¦
Nils Fiechter, Sohn einer Kanadierin, nimmt es selber nicht sehr genau mit dem Gesetz gegen Rassendiskriminierung. Seine Mutter lebt seit dem elften Lebensjahr in der Schweiz. Daher sei er ebenfalls stolzer Besitzer der kanadischen Staatsbürgerschaft. Und auch Adrian Spahr, der zur Hälfte Brasilianer ist, scheint sich mit anderen Rassen schwer zu tun.
Nicht das erste Mal erstaunt, dass bei der SVP Leute sitzen, die genau den "Hetzbildern" ihrer Partei entsprechen. Also weit weg von den so hoch gesungenen Liedern über Ur-Eidgenossen u.Ä.
Die zwei Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern sind wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Das bernische Obergericht bestätigt damit das Urteil der ersten Instanz.
Nils Fiechter und Adrian Spahr wurden zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen à 160 respektive 120 Franken verurteilt.
Im Zentrum des Falls steht ein Wahlplakat, das die beiden Co-Präsidenten 2018, kurz vor den bernischen Wahlen, auf der Facebook-Seite der JSVP Kanton Bern veröffentlicht hatten. Dieses zeigt einen Wagenpark von Fahrenden neben einer Müllhalde. Ein Schweizer steht daneben und hält sich die Nase zu. Auf dem Plakat steht: «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!»
Der Verband Sinti und Roma Schweiz erstattete Anzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Unterstützt wurde er von der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Paradox
Umso schlimmer wiegt diese Rassendiskriminierung, da sie von Leuten ins Leben gerufen wurden, die selber Doppelbürger sind. Wieso solche Hetzer, die Ur-Eidgenossen hochloben und keine sind, trotzdem von Leuten gewählt werden, bleibt ein Rätsel.
Quelle: SRF ¦ Nils Fiechter Webseite ¦ JSVP Bern
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