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Amt für Migration – erneute Kritik

DMZ – POLITIK / SOZIALES ¦ Patricia Jungo ¦

 

Gegen die Mitarbeiter des Amts für Migration (AMIGRA) des Kantons Luzern sind Vorwürfe erhoben worden. Wie einem Schreiben der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers in Luzern an den Regierungsrat zu entnehmen ist, geht es dabei um eine unangemessene Behandlung von Menschen, die auf Nothilfe angewiesen sind. Weiter heisst es im am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Luzerner Kantonsregierung, man habe bisher bei Meinungsverschiedenheiten mit dem AMIGRA stets Lösungen gefunden.

 

Bedauerlicherweise sei es jedoch in den letzten Monaten vermehrt zu Fällen gekommen, die nicht geklärt werden konnten. Bei den von der Beratungsstelle aufgelisteten Vorfällen geht es um herablassende Behandlung, rechtswidrige Verweigerung von Nothilfe und auch um unzulässige Zwangsmassnahmen und Einschüchterungsversuche. Die Beschwerdeführer stellen sich deshalb die Frage, ob die Mitarbeitenden in der Abteilung Rückführung beim AMIGRA über die Grenzen des gesetzmässigen Auftrags im Bilde sind. Sie verlangen, dass AMIGRA schriftlich zu den Vorfällen Stellung bezieht. Der Kanton sagte auf Anfrage, die Regierung nehme das Schreiben als Beschwerde entgegen und eine Stellungnahme werde folgen. Es gehe darum, den Sachverhalt im Einzelfall genau zu klären und dann der Beratungsstelle eine Rückmeldung zukommen zu lassen. Es wäre nicht möglich vor Abschluss der Abklärungen zu den konkreten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das AMIGRA stand zuletzt in Zusammenhang mit der Ausschaffung einer Mutter und Tochter aus Tschetschenien in der Kritik. Die beiden Frauen, die in der Stadt Luzern Kirchenasyl hatten, sind am 12. November im Rahmen des Dublinverfahrens nach Belgien ausgeschafft worden.

 

 

 

Quelle: bluewin news ¦ nau.ch 


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