Ungestörtes Neonazi-Treffen auf Berghütte: Behörden greifen nicht ein!

DMZ – POLITIK/SOZIALES ¦ Patricia Jungo ¦

Am vergangen Samstag fanden sich erneut über 100 Neonazis in einer Berghütte im Kanton Schwyz ein. Die Behörden waren darüber im Bild, sahen aber davon ab, das Treffen zu verhindern. Diese Haltung wurde nicht gerade als rühmenswert taxiert. Laut Bericht vom „Blick“ fand das grosse Treffen der Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Nationale Aktionsfront (NAF) in einer Hütte oberhalb von Galgenen SZ statt.

Die Gruppierung nannte die Zusammenkunft ein „völkisches Forum“. Neben den Schweizer Nazis folgten auch bekannte Neonazis aus Deutschland dem Ruf der rechtsnationalen Bewegung, so etwa der Rechtsrock-Gitarrist Frank Kraemer. Einer der Redner am Anlass war der Frontmann der Band Stahlgewitter. Umrahmt wurde das Ganze von Vorträgen, Liedern und Verpflegung. Laut Bericht vom „Tagesanzeiger“ wurde Frank Kraemer schon vor der Zusammenkunft von Beamten aufgehalten und zum Grenzposten bei Schaffhausen gebracht, wo eine Leibesvisitation durchgeführt wurde. Die Polizei zog einige Pamphlete und Bücher ein und liess den Rechtsrocker nach einigen Stunden wieder frei. Die Eidgenössische Zollverwaltung berichtete, es habe kein gültiges Einreiseverbot vorgelegen. Wie „Blick“ berichtete, war der Nachrichtendienst des Bundes (NDN) schon seit Wochen im Bild über das Treffen, sah aber davon ab, einzugreifen. Zu seiner Rechtfertigung sagte der Nachrichtendienst, er könne selbst keine Veranstaltungsverbote aussprechen und es sei nur bei konkretem Gewaltbezug vorgesehen einzuschreiten. Man sei aber in Kontakt mit den Kantonen. Die Schwyzer Kantonspolizei erklärt, sie habe gemeinsam den nationalen Behörden Massnahemen getroffen. Beobachtet wurde der Anlass aber eher aus der Ferne und die Kantonspolizei beliess es beim Sicherheitsabstand und Protokollieren der Autokennzeichen der Anwesenden.

Die Frage, warum denn die Teilnehmer aus Deutschland nicht wieder nach Hause geschickt wurden, beantwortete das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit der Erklärung, dass man das Verhältnismässigkeitsprinzip bewahren und immer die Interessen der Fernhaltung gegenüber den Interessen der Meinungsäusserungsfreiheit genauestens abwägen müsse. Bei den Organisatoren war auch ein Aargauer dabei, der auch bei den Ausschreitungen in Schwyz im April bereits involviert war.

Quellen: bluewin news/tagesanzeiger¦