· 

Werden die Grün Liberalen ihre Unschuld verlieren?

DMZ - POLITIK ¦ Urs Berger ¦

 

Morgen Mittwoch ist es soweit. Die Wahlen in den Bundesrat stehen an. Ausser Ignazio Cassis sind alle amtierenden Bundesräte gesetzt. Regula Rytz greift den aktuellen Vorsteher des EDA an. Wird sie scheitern?

Geht es nach dem Willen der Wähler, so muss mindestens ein Sitz der FDP am Mittwoch fallen. Die Liberalen haben in den letzten zwölf Jahren stetig Sitze verloren, schrumpften an den diesjährigen Wahlen weiter. Der Anspruch an zwei Sitze im Bundesrat ist nicht mehr gegeben. Egal wie man es drehen und wenden will.

 

Doch Bundes Bern tickt anders. Da schwafeln die bürgerlichen Parteien von Konkordanz, von der Mär eines ausgeglichenen Bundesrates. Dass nur die etablierten Parteien Anrecht auf einen Sitz in der Regierung haben. Und die Grüne Partei sich erst beweisen müsse. Sie hätten noch keinen Leistungsausweis.

 

Wie bitte? Keinen Leistungsausweis? Eine Partei, die in den letzten zwölf Jahren kontinuierlich Zuwachs hatte, an wichtigen Entscheiden der Schweizer Politik eingebunden war und eine für den Staat ausgewogene Politik betreibt? Deren Politiker sich für die sozial Schwachen einsetzt, sich für eine gesunde Schweiz einsetzt und in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt geniesst?

Die Frage sollte sich gar nicht stellen, ob die Grünen einen Sitz im Bundesrat verdient hat oder nicht. Diesen Anspruch erfüllt die Partei längstens. Nur die bürgerlichen Parteien sehen dies anders.

Bei diesen geht es um Macht, um Gier und Erhaltung einer konservativen Politik. Die Schweiz verharrt seit Jahren in einer Starre, kommt keinen Schritt weiter. Wir fallen hinter Länder wie die Slowakei, Tschechien, Lettland, Estland oder Litauen zurück. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen. In vielen Punkten sind diese Länder jedoch fortschrittlicher als wir. so teilweise im Elternurlaub, im Umgang mit den Rentnern oder in der Bekämpfung der Umwelt Probleme. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren aufgeholt und sind nicht mehr die Ostblockländer von früher.

Entscheidend für die Wahl von Regula Rytz wird Parteipolitik sein. Hier wird sich entscheiden, ob die Grün Liberale Partei wirklich Grün ist oder nicht. Nach Medienberichten zufolge hat die GLP Regula Rytz geraten nicht zu Kandidieren. Wieso wohl? Um später einen eigenen Anspruch auf einen Sitz zu erheben. Denn die GLP hat im bürgerlichen Lager mehr Rückhalt als die Grüne Partei. Ein Bundesrat der GLP würde diesen Parteien weiter nützlich sein. Dies sah man bei der Abstimmung zur «Notfallsteuer». Nur dank der GLP wurde diese Fragwürdige Gebühr im Nationalrat durchgewunken.

 

Sollte die GLP an ihrer Strategie des Verhinderns und des Neo-Liberalismus festhalten, dann verliert sie ihre Unschuld. Sie kann sich nicht mehr hinter dem «Grünen Mäntelchen» verstecken. Getrost kann diese Partei das G streichen und sich bekennen.

Der Ball liegt nun bei der GLP. Stimmen die Grünen geeint dann könnte der Coup gelingen. Dazu braucht es aber auch die Unterstützung von Abweichlern. Vor allem aus der Mitte Fraktion. Wenn sich 22 Parlamentarier aus dieser Fraktion für Rytz einsetzten, dann hätten die Schweiz ihre erste Grüne Bundesrätin. Träumen sei erlaubt.


Meistgelesener Artikel

Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.


Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.


Mein Mittelland

Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
->
Mein Mittelland



Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 


Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.


Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.


Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.