Wünscht sich der Bundesrat höhere Strassenverkehrs-Abgaben und einen geschwächten Individualverkehr?

DMZ - VERKEHR / MOBILITÄT ¦ Marco Perroulaz ¦

KOMMENTAR

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Mobility Pricing besprochen und das UVEK sowie das EFD beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Dabei sollen bestehende Steuern und Abgaben durch eine leistungsabhängige Abgabe abgelöst und die rechtlichen Grundlagen für Mobility Pricing geschaffen werden.

Die SVP macht mit einer Medieninformation als erste darauf aufmerksam:

Will der Bundesrat mit Mobility Pricing eine Zweiklassengesellschaft, Autofahren nur noch Reichen ermöglichen? Auf Strassen notabene, die wir alle mitfinanziert haben und deren Ausbau und Unterhalt wohl problemlos zu finanzieren wären, würde man die Einnahmen aus dem Verkehr nicht laufend zweckentfremden. Jedenfalls will der Bundesrat Staus und Verkehrsprobleme demnach nicht ansatzweise mit einem Ausbau der Infrastruktur lösen, sondern ganz einfach mit einer massiven Verteuerung des Autofahrens.

Mobility Pricing wird den Individualverkehr überwachen und extrem einschränken, vor allem aber jenen, die in Randregionen oder auf dem Land leben und auf das Auto angewiesen sind – sei es für den Arbeitsweg, die Berufsausübung oder für Einkäufe – das Geld unerbittlich aus der Tasche ziehen. Bestehende Steuern und Abgaben im Strassenverkehr sollen nämlich durch eine leistungsabhängige Abgabe abgelöst werden. Das bedeutet: Wer viel fährt, bezahlt auch viel.

Aber es kommt noch dicker:

»SP-Bundesrätin Sommaruga will Autofahrende aber nicht nur mit höheren Kosten belasten. Sie will ihnen und ihren Arbeitgebern auch neue Arbeitszeit- und Lebensmodelle (Home-Office) aufzwingen. Mit höheren Kosten soll nämlich bestraft werden, wer zwischen 7 und 9 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr auf den Strassen unterwegs ist. Wer also nicht von zuhause aus Arbeiten kann und auf Bürozeiten angewiesen ist, wird künftig so richtig abgezockt.«, schreibt die SVP wörtlich.

Wer - freiwillig oder gezwungenermassen - eine E-Vignette kauft, »hinterlässt mit dem Konzept Mobility Pricing künftig eine digitale Datenspur, aus der komplette Bewegungsmuster des entsprechenden Fahrzeugs (Datum, Zeit, Ort) abgelesen werden können.«, so die SVP weiter. Der Bund will wissen, wer, wann und wo Auto fährt. Der totalen Überwachung der Bürger wird somit Vorschub geleistet und der Datenschutz einmal mehr ausgehebelt. Hallo Schnüffelstaat!

Der Ständerat entscheidet nächsten Dienstag, 17. Dezember, über die Einführung der E-Vignette. Die SVP will sich gegebenenfalls gegen Mobility Pricing wehren und betont »Über politische Entscheide dieser Tragweite muss das Stimmvolk an der Urne entscheiden.« Diesem aber würde man sicherlich die Sache so verdreht erklären, dass es in die Irre geleitet die Vorlage, wie viele andere zuvor, annehmen würde. Wie lange wohl diese Taktik noch funktioniert?

Quelle: astra.admin.ch und svp.ch