DMZ - POLITIK / INTERNATIONAL ¦ Yves Müller ¦
Im letzten Jahr drückte Brüssel im Bezug auf den Wunsch der Abschliessung eines Rahmenabkommens aufs Gasbedal. Nun zeigt sich derselbe EU-Kommissar Hahn deutlich konzilianter. Gegenüber Radio SRF hält er fest, dass der Ball bei der Schweiz liege. Hahn stellt jedoch abermals klar, dass die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgeschlossen seien. Jedoch gebe die EU gerne Erklärungen ab und das sei der Status wie er sich nun darstelle. Hahn erläuterte gegenüber Radio SRF, es lägen alle einstimmigen Beschlüsse der Mitgliedländer zu dem Rahmenabkommen vor.
Aus Sicht der EU gäbe es keinen Druck und keine Erwartungen seitens der EU und es liege ausschliesslich an der Schweiz, wann sie darauf zurückkommen wolle.
Offenbar hat man sich zwischen Bern und Brüssel geeinigt, dass die Schweiz zuerst die Abstimmung über die Kündigungsinitiative abwarten wolle, bevor weitere Schritte geplant werden.
Zum Inhalt des Rahmenabkommens hält EU-Kommissar Hahn klar fest, dass die Grenzen aus Sicht der EU ziemlich ausgereizt worden seien und deshalb habe man nun dieses vorliegende Verhandlungsergebnis, die EU sei aber für Klarstellungen bereit. D.h. Am Text als solches wird sicherlich nichts mehr geändert.
Die Beziehungen zwischen Brüssel und der Schweiz bleiben kompliziert – ob das Jahr 2020 diesbezüglich zu einer Klarheit kommt, bleibt abzuwarten.
Quelle: Echo der Zeit Radio SRF 19.12.2019
Meistgelesener Artikel
Jeden Montag wird jeweils aktuell der meistgelesene Artikel unserer Leserinnen und Leser der letzten Woche bekanntgegeben.
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Mein Mittelland
Menschen zeigen ihr ganz persönliches Mittelland. Wer gerne sein Mittelland zeigen möchte, kann dies hier tun
-> Mein
Mittelland
Ausflugstipps
In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der Mittelländischen ihre ganz persönlichen Auflugsstipps.
Rezepte
Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.
Persönlich - Interviews
"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst unsere Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.